Rhetorik deutscher Medien zu Obama und Putin

Die Einseitigkeit unserer Medien, die manche Leute noch immer nicht erkennen können oder erkennen wollen, ist eigentlich schwer zu übersehen. Eine genaue Analyse ist anstrengend und meistens lesen wir eh nur die Medien, die uns gefallen. Mirjam Zwingli hat im Rahmen einer Bacherlorarbeit über 100 Artikel der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurt Allgmeinen Zeitung linguistisch untersucht bezüglich der Berichterstattung über Putin und Obama. Das Ergebnis ist schlimmer, als man es sich vorstellen kann und sollte jeden dafür sensibilisieren, wie tendenziös und einseitig deutsche Presse agieren kann.

Zwangsrekrutierungen und standrechtliche Erschießung von Deserteuren in der Ukraine

Anscheinend wurde am 17.1.2015 das Gesetz 1762 in der Ukraine verabschiedet, welches es erlaubt  körperliche Gewalt gegenüber Soldaten anzuwenden, die sich Befehlen widersetzen. In der Ukraine werden zunehmend Soldaten mobilisiert und die meisten wollen nicht in den Krieg und sich mit den eigenen Landsleuten gegenseitig beschießen. Wer jetzt glaubt den Kriegsverweigerern droht nur der Knast, der hat sich verrechnet. Vernünftigen Pazifisten droht die Verlegung in Strafbatallione und ihnen wird Angst gemacht, damit sie auch wirklich effektiv töten. Anscheinend fürchten sie auch um ihr Leben, denn desertierte Soldaten hatten auch in der Vergangenheit schon von standrechtlichen Erschießungen berichtet. Angesichts der Tatsache, dass viele Kommandeure echte Nazis sind und auch Hakenkreuze noch ganz toll finden, kann man sich vorstellen wie es ist dort Wehrpflichtiger zu sein.

Es ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass dieses Morden nur durch Finazierung, Billigung und – schlimmer noch – sogar auf Drängen des Westens (siehe Bedingung IWF Kredit) stattfinden kann.

Das Contra-Magazin schreibt in seinem Artikel bezüglich der Erschießungen zu denen es jetzt kommen könnte:

Demnach sollen Soldaten auch mit Hilfe physischer Gewalt diszipliniert oder in "Strafbataillone" verbannt werden, wenn sie die Befehle der Kommandeure selbst aus moralischen Gründen nicht ausführen wollen. Das Erlauben von "speziellen Mitteln", welches ein äußerst schwammiger Begriff ist, lässt auf die nachträgliche Legitimierung von standrechtlichen Erschießungen schließen, die nach Meldungen desertierter Soldaten schon seit letztem Jahr immer wieder angewendet wurden. Denn die Kampfmoral ist insbesondere bei den zwangsrekrutierten Soldaten äußerst niedrig, da viele von ihnen Verwandte und Bekannte im Donbass haben.

10 Gebote = 279 Wörter, US-Unabhängigkeitserklärung = 300 Wörtern, EU-Verordnung über Import von Karamellbonbons = 25911 Wörter

Roland Düringer ist Österreicher und hat im Jahr 2011 einen Beitrag im ORF gemacht, der dazu geführt hat, dass er zensiert wurde. Offiziell liegen die Rechte bei der Rebeat-Film GmbH, was komisch ist, da es im öffentlich, rechtlichen Fernsehen lief. Keine Ahnung, ob das in Österreich normal ist, dass Fernseh-Satiresendungen vom ORF auf Youtube nicht erscheinen dürfen.

Ich vermute das Problem ist der Aufruf zur Wahlverweigerung, mir gefällt jedoch sein Denkansatz, dass das Problem in der Länge der Gesetzestexte zu suchen ist:

Würden die Grundsätzlichen Inhalte von EU-Verträgen, wie dem Vertrag von Lissabon, verständlich geschrieben sein, dann würden ihn die abstimmenden Politiker verstehen, worüber sie abstimmen und eventuell könnten sogar die Bürger verstehen, worum es eigentlich geht. Momentan hat man eher das Gefühl die klare Linie wird in Hinterzimmern ausgehandelt, dann wird das Projekt auf tausenden Seiten juristisch codiert und die Politiker nicken das dann ab, wenn die Zusammenfassung des Ganzen wieder hübsch aussieht. Grade wenn es um die wichtigsten Gesetze für die Zukunft geht, Lissabon Vertrag (quasi die neue europäische Verfassung), TTIP, CETA, Bankenrettungen, Rettungsschirme, usw. ist das Vertragswerk so lange, dass sogar die indirekte Demokratie, weil kein Abgeordneter die Verträge versteht. Gesetze müssen jedoch immer kurz, verbindlich und einfach sein und sämliche Zusatzregelungen dürfen den kurzen verbindlichen Gesetzen nicht widersprechen. So wäre eine Kontrolle da, die Politiker könnten wieder ihr Mandat wahrnehmen und informierte Bürger könnten für eine lebendige politsche Kultur sorgen und die Demokratie lebendig halten.

Hier noch der Text  von Roland Düringer:

Wir sind wütend! – Roland Düringers Schlusswort in Dorfers Donnerstalk am 8.12.2011

"Ich darf ihnen mal kurz erklären, wer wir eigentlich sind. Wir sind keine Radikalen, wir sind keine Anarchisten, wir sind keine Linken und wir sind natürlich auch keine Rechten. Wir sind keine wirklich Armen und wir sind keine wirklich Reichen. Wir sind die sogenannte Mittelschicht. Das heißt, wir sind all jene, die durch unsere Arbeit, die allerdings sehr sehr selten unsere Berufung ist, und durch unseren Konsumwahn das System sehr sehr lange am Leben erhalten haben und dabei aber gar nicht so glücklich sind. – Manchmal sogar ein bisschen depressiv. Wir sind all jene, die nicht verstehen können, dass die 10 Gebote Gottes aus 279 Wörtern bestehen, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aus 300 Wörtern und die EU-Verordnung über den Import von Karamellbonbons aus 25911 Wörtern bestehen muss. Wir sind alle jene Systemtrotteln, die es schon langsam satt haben im Hamsterrad zu laufen und all jenen, die vom System fest profitieren, den Deppen zu machen. Wir sind, ja wir sind fast ein bisschen wütend. Ganz einfach deswegen, weil wir angelogen werden und das ständig; und keiner unserer Politiker den Mut hat und die Eier endlich aufzustehen und die Wahrheit zu sagen, dass uns nämlich das Wasser schon langsam bis zum Hals steht. Und alle Systeme in einem künstlichen Wachkoma gehalten werden. Wir sind wütend, ziemlich wütend, weil diese Politmarionetten offenbar ihre Aufgabe vergessen haben, nämlich uns, der Gemeinschaft zu dienen und nicht gemeinsam mit Banken und Konzernen über das Volk zu herrschen. Und wir sind auch wütend, weil in der zweiten Reihe schon wieder die braunen Verführer warten und sich die Dummen greifen werden. Nur wir, wir sind keine Dummen. Wir sind einfach nur wütend! Weil es in diesem Land keine Pressefreiheit gibt, ja, und wir von abhängigen Medien entweder mit geistigem Müll oder mit Falschinformationen zugeschissen werden. Wir sind wirklich wütend, weil unsere Kinder; die haben kein Bildungssystem, die haben ein Ausbildungssystem! Und dieses Ausbildungssystem wird sie in genau dieselben Hamsterräder hineintreiben in denen wir schon atemlos einem Herzkasperl entgegenhurten. Wir sind wütend! Wir sind wütend, weil wir nicht am Ende unserer Tage an medizinischen Geräten angeschlossen vergiftet dahinvegetieren wollen, um der Pharmaindustrie und dem Bruttoinlandsprodukt zu dienen. Wir sind wütend, weil wir endlich aufwachen. Weil wir merken, dass wir Spielroboter gehalten wurden; und den Maschinen dienen. In Wirklichkeit sind wir freie Individuen. Mir haben einen Geist und eine Seele und wir sind wirklich sehr sehr wütend und wir sind mehr, als ihr glaubt. Und wir sind die, die nicht mehr unsere Stimmen in Urnen werfen werden. Wir werden sie behalten, damit wir schreiben können: Wir sind wütend, [weiter zusammen mit Publikum] wir sind wütend, wir sind wütend, … Ende."

Warum gibt es Oligarchen nur im Osten? Sprachregelungen in Presse und Politik

Unsere sehr ausgeglichene Presse benutzt feste Sprachregelungen, an die sich auch unsere Politiker halten. NATO – Staaten, vielleicht noch mit Ausnahme der Türkei, betreiben niemals Propaganda. Sie vertreten nur ihre Interessen, wollen Werte verteidigen oder sie engagieren sich für Demokratisierung. Daher glaubte sogar unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, dass Denken in Einflussphären alt sei und heute nur wieder von den Russen praktiziert wird. So etwas tut der Westen doch nicht.

Es gibt auch in keinem einzigen westlichem Staat Oligarchen, womit die Ukraine wirklich ein Novum wäre, wenn sie endgültig in die NATO kommen sollte. Oligarchen gibt es nur im ehemaligen Ostblock. Amerikanische Milliardäre, die sich massiv in der Politik engagieren und einen Einfluss nehmen, von dem normale Bürger nur träumen können, werden niemals als Oligarchen bezeichnet, sondern es handelt einfach nur um Superreiche und um die Elite eines Landes.

Ebenso ist es in China. Dort gibt es Parteikader, Funktionäre, usw. Von einfachen Polizisten, Beamten, Staatsbediensteten oder harmlosen Behörden wird nur selten berichtet. China hat eine kommunistische Führung, die natürlich schon lange alle Ideale verraten hat und einen Turbokapitalismus praktiziert, wobei man sich fragt, ab wann ein Kapitalismus im Turbo-Modus funktioniert.

Die sprachlichen prägt die Wirklichkeit und unser Denken, weshalb genau darauf geachtet wird, welche Ausdrücke wann verwendet werden. Nun wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn man Begriffe klar definieren würde, um sie hinterher in der Wirklichkeit anzuwenden. Leider ist das nie der Fall. Heute dienen Begriffe der Diskreditierung der Gegenseite im Medienkrieg und sie werden bewusst nicht definiert. Noch nie gab es eine Debatte nach welchen Kriterien der Begriff Unrechtsstaat vergeben werden sollte. Ab welchem Moment geht der Kommunismus in den Sozialismus über. Wann ist eine Markwirtschaft noch sozial und bis zu welchem Grad der Regulierung ist sie frei. Gibt es einen Unterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft? Heute werden alle diese Begriffe nie definiert und je nach Propagandazweck Staaten zugeordnet. Danach organisiert man Talkshows in denen die Kritiker in den Minderheit sind und argumentiert auf emotionaler Ebene über die vielen Ungerechtigkeiten, die es in anderen Ländern doch alle schon gegeben hat. Eine Definition des Begriffs Unrechtsstaat wird niemand wagen, denn sonst könnten darunter plötzlich auch andere Staaten fallen, die foltern, gegen internationales Recht verstoßen und es mit den Menschenrechten entweder nicht so genau nehmen oder sich überhaupt nicht an sie gebunden fühlen, wenn man beschließt einen Menschen zum Terrorverdächtigen zu ernennen.

Hier ein Artikel auf sott.net in dem es um den Begriff „Oligarch“ geht und welcher amerikanische und russische Oligarchen vergleicht.

Anmerkung: George Soros, der US-Oligarch mischt sich offen in die Politik osteuropäischer Staaten ein mit Finanzmitteln seiner Open-Society-Foundation. Das schreibt die FAZ:

„George Soros hat als Investor Geld damit verdient, dass er gegen eine Überbewertung des britische Pfundes spekulierte. Inzwischen finanziert er mehrere Think Tanks. Über seine „Open Society Foundataion“ bezuschusst er seit Jahren Oppositionsbewegungen in mehreren osteuropäischen Staaten.“

Die Revolutionsprofis: Wie die USA andere Staaten erpressen

Die Revolutionsprofis ist der Titel einer Sendung des ORF, die nach dem „Arabischen Frühling“ gedreht wurde. Damals war der Westen begeistert, weil nun eine neue Zeit anbrechen würde und die viele arabische Staaten fielen und plötzlich die Demokratie Einzug erhalten sollte. Den westlichen PR-Profis war dies ein Fest, denn so konnte man einen breiten Teil der Bevölkerung davon überzeugen, dass die amerikanische Kultur Staaten gerechter machen könnte, und dass dies ausgerechnet mit Facebook machbar sei, denn alle Revolutionäre seien über Facebook miteinander in Kontakt gekommen. So lässt es sich erklären, weshalb dies Dokumentation im ORF möglich war und wieso sie nicht in den Archiven verschwand, obwohl die häßliche Seite amerikanscher Machtpolitik gezeigt wird.

Worum geht es: Es geht darum, dass sich die USA damit brüsten jedes Regime, welches Ihnen nicht als demokratisch erscheint stürzen zu können. Dies sei ganz einfach, denn man müsse nur die Schwachstellen einer jeden Regierung herausfinden, Medienberichte lanzieren und unzufriedene junge Menschen mobilisieren.

Diese Taktik funktioniert sehr gut bei kleineren Ländern und diese Macht wird ausgenutzt, so dass die Regierenden aller Länder dieser Erde entweder den Dollar als Weltleitwährung anerkennen und ihre Märkte den Kapitalinteressen öffnen, wie es die WTO oder der IWF wollen, oder sie müssen mit dem Einsatz von OTPOR beziehungsweise von anderen Revolutionsprofis rechen. Inzwischen wissen wir,  dass diese Methode des Regime-Change nicht immer funktioniert. In Syrien hatte sie bisher versagt und in Russland ebenso, obwohl auch nach Russland massiv Kapital geflossen ist, um dort die Regierung zu wechseln, beziehungsweise der Demokratie zu helfen, wie es offiziell genannt wird.

Innerhalb von Europa fühlen sich die Menschen informiert und können das Perfide an diesen Methoden oft nicht erkennen. Wenn die die Menschenrechte beachten, dann haben die doch keine Probleme. Was es bedeutet, wenn ein Land mit 145 Millionen oder sogar mit 1,3 Milliarden eine „demokratische“ Revolution erleben würde und dann dem notleidenden Volk durch Kredite des IWF unter die Arme gegriffen wird unter den Bedingungen der Aufgabe jeglicher Sozialpolitik, das will man sich nicht einmal vorstellen.

Wie viele Menschen sterben momentan in China an Hunger und wie viele würden dort verhungern, wenn es – z.B. ausgehend von westlich hofierten Protesten in Hongkong – zur „demokratischen“ Revolution kommen würde? Würde die Wirtschaft so aufleben wie in den liberalen 90-er Jahren in Russland (furchtbare Kriminalität und teilweise hungernde Bevölkerung bei Entstehung von vielen Oligarchen unter Mitwirkung des IWF)? Würde das Land unter Mithilfe von Banken so erblühen wie jetzt Griechenland? Wir müssen uns doch nicht wundern, wenn solche Länder gegenüber westlichen Einflüssen auf ihre Medien sensibel reagieren.

Andreas von Bülow – ein bewundernswerter ehemaliger deutscher Minister spricht Tabus aus

Andreas von Bülow war Bundesminister für Forschung und Technologie von 1980 bis 1982. Ich kannte ihn noch nicht und denke, dass er heutzutage viel zu unbekannt ist. In diesem Vortrag nimmt er kritisch Stellung zur amerikanischen Politik und dem aktuellen Weltgeschehen – unter anderem zum Ukrainekonflikt. Ich kann nur jedem empfehlen sich diesen Vortrag anzuhören, da er sehr umfassend, informativ und lehrreich ist.

Eugen Drewermann – er wäre der bessere Bundespräsident

Eugen Drewermann, der bekannt dafür ist, ein Mensch zu sein, der sich immer zu seiner Meinung gestanden hat, hielt im Rahmen einer Demonstration Gegen Herrn Gauck in Berlin am 13. Dezember 2014 eine Rede, die mich tief beeindruckt hat. Ich habe die Rede hier verlinkt und sie gleichzeitig auch persönlich abgetippt. Herr Drewermann hat die Lehre aus den Katastrophen des 20.-ten Jahrhunderts gezogen und wir sollten ihm zuhören und uns nicht von den militaristischen und geschichtsvergessenen Irrlehren eines Herrn Gauck blenden lassen.

Rede von Eugen Drewermann am 13.12.2014 im Wortlaut (Berlin vor Schloss Bellevue):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen, um auszusprechen was hier wohl jeder fühlt. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat, wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus von Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der „Pax Romana“ war gemeint. Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehen erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die sie verteidigen, wenn sie uns erläutern es sei Verantwortung, Kriegsbereit in aller Welt zu werden. Wir sind das nicht, wir sind dagegen.
Wohl ist es wahr, als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung, aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen, dass wir an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder stehen. Das wollen die Mehrheit in Deutschland nicht länger dulden, wir auf keinen Fall. Und wenn Herr Gabriel unter parlamentarischer Kontrolle Machenschaften wie Panzer nach Saudi-Arabien zumindest zu Problematisieren sucht, soll er dann weiterhin zurückgepfiffen werden von dem Geheule und Gejaule der Waffenindustrie EADS, MBB, Heckler & Koch und wie sie alle heißen. Seit wann sind Geschäfte und Profite wichtiger als Menschenleben. Oh ja, Verantwortung hätten wir. Inmitten einer Welt in der 50 Millionen Menschen Hungers sterben, hätten wir Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Nahrungsknappheit endet, Trinkwassermangel beseitigt wird, Überbevölkerung reduziert wird, Umweltzerstörung eingedämmt wird, Wirtschaftsmigrationen von Millionen Menschen im Elend endlich ein Ende hätten. Stattdessen sehen wir, wie das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt wird, abgewehrt mit militärischen Mitteln von Frontex, bezahlt in Berlin, Sitz in Warschau. Um das Wirtschafts-Wohlstandskontinent-Gebiet Europa an den Südgrenzen abzuschotten. Das ist nicht Verantwortung Herr Gauck, das ist das Gegenteil, erbarmungslosen Zynismus und Wegsehens.
Seit 1989 hätten wir eine wunderbare Chance gehabt und könnten sie noch heute ergreifen. Damals erklärte Gorbatschow Bush dem Älteren nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes könnte auch die NATO sich auflösen und der gesamte Korridor vom Ural bis zum Atlantik entmilitarisiert sein. Stellen wir uns eine Welt vor, in der die ungeheuren Mittel an Wissen und an Wirtschaft, an Wohlwollen und Frieden konvertiert würden endlich in die Lösung der wirklichen Aufgaben der Menschheit, statt in den Wahnsinn, die Ostausdehnung der NATO, als Friedensersatzpolitik hoch zu sterilisieren. Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO! Sie ist niemals das gewesen wofür man sie ausgegeben hat. 35 Jahre hat man den Deutschen beigebracht, dass sie Soldaten stellen müssten, um mit den furchtbar kalten aller Kriegswaffen zu verhindern, dass wir jemals angegriffen würden. Die Friedenspolitik der „balance of power“, die Friedenspolitik der wechselseitigen Abschreckung, dafür brauchten wir Atomwaffen, bakteriologische Waffen, chemische Waffen, Napalmbomben – alles was dazu beiträgt, Völkerrecht zu brechen lag und liegt noch heute in den Arsenalen der NATO. 1989 hatte sie ihre Funktion verloren und plötzlich offenbart sie was sie immer wollte: die Hegemonialansprüche der USA zu globalisieren, ohne Halten, ohne Grenzen, für die Durchsetzung der Kapitalinteressen. Wir haben keinen Grund in einem Bündnis zu verbleiben, dass seine kriminellen Machenschaften und Absichten so offen ausspricht, wie das derzeit geschieht. Wollen wir wirklich von Herrn Stoltenberg uns sagen lassen es müssten die Europäer ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttosozialproduktes steigern? Wir haben unter Adenauer 1963 als Bundesrepublik West versprochen, es würden 0,7% des Bruttosozialprodukts eingesetzt werden für Entwicklungshilfe. Niemals ist es in all der Zeit auch nur bis zu 0,4% gekommen und abkassiert haben wir aus den Schuldenzinsen aus den Entwicklungsländern das 25-fache. Niemals war die Not der Dritten Welt ein Motiv dieser Art von Politik, aber nun das 5-fache, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ist das Ende und die Perversion der Weltverantwortung.
Herr Gauck, wir sind gegen den Krieg, weil jeder Krieg sich richtet gegen das was Weltverantwortung bedeuten würde und die Lüge lassen wir uns nicht beibringen, wir würden wegschauen, bloß weil wir endlich hinsehen. Oh ja, Putin bedroht den Weltfrieden. Die Rüstungsausgaben Russlands liegen bei 80 Milliarden Dollar. Das ist unglaublich viel; aber grade bewilligt man den USA 500 Milliarden Dollar, plus die Milliarden Dollar, die nötig sind das Ausspähprogramm der NSA weltweit zu etablieren, um die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu erringen. Zusätzlich zu den geheimen Einsätzen der CIA so ziemlich rund um diesen Globus. Plus der Aufrüstung des Weltraums mit der NASA. Das alles unverrechnet muss ich addieren mit den rund 300 Milliarden, die die NATO-Staaten aufzubringen haben. Das ist gesamtgerechnet mehr als das zehnfache von allem was Russland ausgibt zu seiner Verteidigung. Wer hat da Grund sich vor wem zu fürchten? 1989 versprach man Gorbartschow es würde die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten wegbewegen. Genscher noch verhandelte über die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis der Vorstellung, dass die neuen Bundesländer entmilitarisiert bleiben würden. Zwanzig Jahre hat man in Neuruppin darum gekämpft, dass die Bundeswehrpläne zur Einrichtung eines Bombodroms dort selbst endlich scheitern konnten. Im Übrigen ist der Durchmarsch der NATO komplett: 11 Staaten, wie eine Krake jetzt, umklammern die Westgrenze Russlands. Die NATO steht in Georgien, will in die Ukraine, richtet ihre Stützpunkte ein in Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan, beansprucht die Lufthoheit in Mittelasien über Afghanistan, überall wo die NATO nicht hingehört steht die NATO heute. Sie ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist das aggressivste Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat.
Ich höre sagen wir müssten aber den Kurden helfen, also müssten wir Waffen haben, also bräuchten wir 100 Leute, die sie ausbilden, um effizient mit den unseren Waffen umzugehen. Wann hätten uns die Kurden jemals interessiert. Die Verteidiger in Kobane gehören zur PKK und sind deshalb eine terroristische Vereinigung. Zum ersten Mal im Jahre 1925 wurden Kurden bombardiert von Briten aus der Luft, weil man auf dem Boden ihrer Füße Erdöl zum ersten Mal geologisch prospektiert hatte. 17 Millionen Kurden mit einer tausendjährigen Kultur warten darauf ein Volk sein zu dürfen, aber das dürfen sie nicht, denn es könnte die Interessen des NATO-Staates Türkei berühren. Deshalb waren sie nie etwas anderes als ein Prellbock: gegen Saddam Hussein, gegen Assad in Syrien; immer sollten sie kuschen so wie die Amerikaner es haben wollten. Dafür sind die zu schade und lediglich die Option einen eigenen Staat bilden zu können verdiente unsere Unterstützung, das wechselseitige Abschlachten jetzt in keinster Weise.
Die gesamte Wehrpolitik steht heute vor einem Problem, das nicht zuletzt begonnen hatte mit dem Baron von und zu Guttenberg, als er kostengünstig, wie er versprach, die Wehrplicht-Armee umwandelte in eine Berufsarmee. Nötig wurde das, weil immer weniger bereit waren, dahin zu gehen. Jetzt steht die ehemalige Familienministerin Frau von der Leyen als Kriegsministerin vor der ihr gegebenen Aufgabe, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen zu lassen. Ich sage schon vorweg: Bei uns wird sie niemals ankommen! Es ist vielleicht möglich bei Verbesserungen der digitalen Kommunikation, bei Verbesserung des Mensa- und Kasernenessens, bei Freizeit am Wochenende und ähnlichen Maßnahmen das gesamte Image der Bundewehr gebrauchsfreundlicher zu machen, so wie Frau von der Leyen spricht: gleichwertig mit anderen Unternehmen. Frau von der Leyen, die Bundeswehr ist kein Unternehmen unter anderen. Was man dort lernt, ist das Töten von Menschen auf die effizienteste Weise. Und wir lassen uns das auch nicht scheibchenweise als Normalität verhökern. So wie es uns egal sein könnte, wenn man uns die Blutwurst über die Theke schiebt, wie die Zustände in den Schlachthäusern an der Peripherie der Großstädte sind. Wir interessieren uns dafür, wie sie gedenken Sicherheit zu produzieren. familienfreundlich – also da sieht man in Potsdam das Väterchen sitzen und abarbeiten den Mordbefehl zur außergerichtlichen Tötung in 10000 Kilometern Entfernung mittels Drohnen und sein Söhnchen sitzt auf seinem Schoß und lernt, wie man die Sache in 10 Jahren womöglich noch verbessern kann. Soll das die Zukunft sein mit der wir unsere Kinder erziehen und die ihnen beibringt, was Weltverantwortung bedeuten könnte? Kein Drohnenangriff den die Amerikaner fliegen, ohne dass er koordiniert würde im deutschen Rammstein. Alle wissen das, aber es ist dringend nötig diese missbräuchliche Form einen deutschen Stützpunkt zu benützen zu denunzieren und abzuschaffen. Wir brauchen nicht Waffen, die Töten ohne dass wir eigene Soldaten gefährden, wir brauchen die Abschaffung von Waffen, damit niemand mehr gefährdet wird.
Oh ja, man geht nicht in andere Länder hinein spricht Obama mit Blick auf die Krim und auf die Ukraine. Wer bitteschön seit 1965 hat denn nötig in Vietnam einzudringen, im Irak, in Somalia, Lybien und Syrien zu verwüsten? Wer hat denn nötig ein zweites Mal in den Irak einzubrechen und in der Zwischenzeit mehr als eine Million Menschen durch die Embargopolitik in den Tod zu treiben? Allein das Agent Orange bei der Entlaubung des HoCheMin-Tals in Vietnam hat bis heute seine Folgen in Gestalt von Fehlgeburten, Krebszellen. Das abgereicherte Uran im Süden des Irak mit denselben Wirkungen. Nicht einmal die Minen in Afghanistan will die Bundeswehr bekannt machen, aus Sicherheitstaktischen Gründen. Aber wir jetzt sollen 100 Soldaten in den Norden des Irak schicken, damit man ihnen beibringt wie man Minen entschärft. Zynischer kann die Verhöhnung der deutschen Bevölkerung nicht ausfallen als mit solchen Statements.
Dass weder Herr Gauck, noch Frau Merkel, noch Frau von der Leyen zu begreifen scheinen ist, dass es eine totale Veränderung des Bewusstseins bedeutet, wenn man Jugendlichen beibringt, dass ab sofort zu gelten habe: du oder ich und wie tötet man den sogenannten Fein am schnellsten und am radikalsten. Grade weil wir hinsehen sollten wir ein Stück weit und erinnern. Es war 1918, als alle in Europa hätten sagen müssen: Es ist nicht denkbar, dass nach dem Hinschlachten von 10 Millionen Menschen irgendeiner diesen Krieg gewonnen haben könnte. Wir alle haben unserer Menschlichkeit verloren. In den Materialschlachten von Verdun, von Ypern und Cambrai. Wir alle schließen uns zusammen in dem Wissen, das da lautet: Nie wieder Krieg! Stattdessen wollten die einen den Krieg nicht verloren und die anderen ihn gewonnen haben. So ereignete sich die Urtragödie im 20.-sten Jahrhundert. Genau 100 Jahre später könnten wir endlich begreifen: Mit Bomben schafft man Friedhöfe, doch niemals Frieden.
Wer heute Soldat wird tut es um Geld zu verdienen in der Logik von Frau von der Leyen. Man könnte genauso gut Straßenkehrer, Schlachter, Bäcker oder irgendsonstwas sein. Wir sind zurückgefallen auf das Söldnertum der Zeit des Dreißigjährigen Krieges. Wir haben jetzt Killerprofis, die auf Befehl hin töten. Nur fürs Geld. Für keinen anderen Anspruch mehr. Alles andere wird geredet, um eine ideale Motivation aufzubauen, die sich selber Lügen straft. Auch das konnte man lernen aus dem sogenannten ernsten Weltkrieg schon. 12 Jahre hatte Erich Maria Remarc nötig, um zu Papier zu geben: Wenn das möglich war, damit meinte er die Stahlgewitter an der Westfront, war alles umsonst, was wir jemals Kultur genannt haben von Platon bis Schopenhauer. 6 Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir durch den Dreck robben für irgendjemanden, der die richtigen Epoletten hat. Wir sind zu Tieren geworden, zu Mördern geworden, wir haben aufgehört Menschen zu sein.
Was sagen wir denen - in den Schulen - denen Frau von der Leyen die Offizierspropaganda der Bundeswehr angedeihen lassen will. Wenn in Sachsen Anhalt man darüber nachdenkt, ob auf jeden Bundewehroffizier in den Schulen nicht auf ein Pazifist sprechen sollte, um unsere Anliegen zu vertreten, jault die CDU im Voraus und man wird das Anliegen niederschmettern, denn die Bundeswehr ist ein Verfassungsorgan und dagegen zu sein wäre Wehrkraftzersetzung. Genau das ist es, was wir wollen! Wehrkraftzersetzung und Abschaffung der Bundewehr. Wir haben beim Töten nämlich Skrupel und wir wollen sie erzeugen.
Ich denke an den Bomberpiloten Harold Nash von der Royal Airforce: Juli 1943, die Operation Gomorrha wurde geflogen auf die Hansestadt Hamburg, round-the-clock-bombing, 40000 Tote in Hammerbruck in einer einzigen Nacht. Nash beschreibt es in seinen Worten: Wir sahen unter uns ein schwarzes Band wie Samt, bestickt mit Perlen und wir wussten, dass das, was wir da drunten anrichten, schlimmer ist als Dantes Inferno, aber wir sahen ja nur Feuer, wir sahen keine Menschen, sonst hätten wir das gar nicht tun können.
Soll die Antwort darauf wirklich lauten, wir brauchen es gar nicht zu sehen, wir morden digital in 10000 Kilometer Entfernung, dass es unsere Nerven nicht berührt? Ist das die Antwort jetzt, Herr Gauck, Frau von der Leyen? Und am schlimmsten der Gehorsam: Keine Armee der Welt, die ihren Frauen und Männern etwas anderes beibringt, als dass man strammsteht auf Befehl. Selbst die Folterspezialisten in den Lagern in Bagram, Polen, Ägypten, Syrien, werden in Schutz genommen von Bush dem Jüngeren und Dick Cheney damit, dass die sie nichts anderes waren als Patrioten, die ihre Befehle ausgeführt haben. Das könnten die Amerikaner wirklich wissen. 1946 in Nürnberg in den Kriegsverbrecherprozessen richteten sie an die Nazigranden genau diese Frage, wie sie Verantwortung wahrnehmen und sie hörten das Gedudel der Soldateska aller Welt: Befehl ist Befehl, und zu Recht sagten die Ankläger: Diese ist der Anfang des Verbrechens. Man kann seine Persönlichkeit nicht abgeben an der Garderobe der Weltgeschichte, bloß weil man sich die Uniform anzieht.
Wie aber überhaupt kann man dann Soldat werden? Einer der desertierte, Joshua Keyne, in Bagdad schreibt kurz und bündig: Wir bekämpfen hier keine Terroristen, wir sind selber Terroristen. Und er hatte es erlebt wie einer seiner Kameraden ein Mädchen, dass immer wieder mit seinem Geschwisterchen auf dem Arm zum Kasernenhof kam, um dort zu betteln, niedergeschossen wurde im Verdacht, es könnte ja einer von Al Qaida sein mit einem Sprengstoffgürtel um den Bauch. Angst und Gewalt, das ist die Logik des Krieges, und nur solange die Mächtigen uns Angst einjagen können, etabliert sich ihre Macht im Waffengang. Vor euch, Herrn Gauck, Frau Merkel, Frau von der Leyen und wie sie alle heißen, haben wir aufgehört und noch zu ängstigen. Wir sind dabei euch Angst zu machen, weil ihr die Basis, den Rückhalt der Bevölkerung, verliert.
Ich sage es wie zur Zusammenfassung mit Worten die Dichter, Wolfgang Borchert 1947 sterbenskrank in einem Baseler Hospital als ein Vermächtnis der Menschheit niedergeschrieben hat: Die Lektion aus dem zweiten Weltkrieg, die Lektion aus jedem Krieg: Es ist nicht wahr, dass unser Pazifismus ein Reflex der Nachkriegszeit sei, es ist die prinzipielle Überzeugung jeder Vorkriegszeit. Grundsätzlich gegen jeden Krieg sind wir. Und so schrieb Wolfgang Borchert: Mann an der Werkbank, wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Wasserrohren, Kanonen und Handgranaten ziehen – Mann an der Werkbank sag: Nein! Und Mutter, Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären, Jungen für die Schützengräben, Mädchen für die Spitäler, Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag: Nein! Mann im Labor, Mann am Katheder, wenn sie wiederkommen und dir sagen du sollst den neuen Tod für das alte Leben erfinden, Mann im Labor, Mann am Katheder, sag: Nein! Pfarrer auf der Kanzel, Herr Gauck, wenn sie wiederkommen und dir sagen du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen, Pfarrer auf der Kanzel, sag: Nein!
Dann wenn ihr nicht nein sagt, wird das immerzu so weitergehen. Wir sind dafür: Stopp der Rüstung, raus aus der NATO, Abschaffung der Bundeswehr, Konversion all der Mittel für den Frieden. Der Frieden ist die Zukunft, der Krieg ist die Vergangenheit und wir weigern uns das deutsche Bewusstsein zurückdrehen zu lassen in die Steinzeit. Wir freuen uns auf die Tage zur Weihnacht und auf ein neues Jahr, das die alten Fehler meidet. Dankeschön!

Eine guter Podcast über TTIP und absolut kostenlos

Die Sendung ist wirklich gut. Ich bin dank der Propagandaschau auf sie aufmerksam geworden. Glücklicherweise sind solche Sendungen NOCH möglich, solange wir unsere öffentlich rechtlichen Sender haben und die Prinzipien unseres Rundfunkstaatsvertrags, den die Politiker gerne annullieren würden, indem man die GEZ abschafft. Dann hätten wir NUR noch Propaganda – zu 100%. Das Beste: Man kann sich die Sendung auch ganz legal downloaden als MP3 und hören, wann man will. Ich habe selber noch viele interessante Details über TTIP und Co gelernt. Ganz ehrlich, wenn unsere Politiker das zulassen, dann ist das ein weiterer Beweis, dass unsere Politiker der „Mitte“ GEGEN das Volk arbeiten. Die einzige Frage ist eigentlich, ob sie das aus persönlichen Vorteilen machen oder erpresst werden. http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/ttip158.html