Peter Scholl Latour würde sich im Grabe herumdrehen…

Peter Scholl Latour war ein großartiger Journalist. Warum er mit dem Mainstream nur selten Schwierigkeiten hatte, lag wohl daran, dass er einerseits früher freier arbeiten konnte als das heute möglich ist, andererseit beinhalten seine Bücher nicht nur Anklagen, sondern auch viele Geschichten – damit war er nicht so gefährlich. Trotzdem meldete er sich vor seinem Tod sehr engagiert, lautstark und fachkundig zu Wort, als die Medien im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen die Russen hetzten.

Nun hat ausgerechnet Golineh Atai, eine der größten Russlandhetzerinnen Deutschlands, eine Berufslügnerinnen und eines der Hauptgesichter der einseitigen Berichterstattung in Deutschland über Russland den Peter Scholl Latour Preis gewonnen. (WDR)

Die WDR-Journalistin Golineh Atai erhält den Peter-Scholl-Latour-Preis 2015. Er wird für Berichterstattung über das Leid von Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten vergeben. Golineh Atai bekommt den Preis für ihren „Weltspiegel“-Beitrag „Ukraine: Quo vadis?“. Sie ist Korrespondentin im ARD Studio Moskau.

Dies ist eine Unverschämtheit, war es doch immer Peter Scholl Latour, der sich gegen Russlandhetze und westliche NATO-Interventionen zu Wort gemeldet hattte. Leider kann er sich nicht mehr wehren, denn er ist am 16. August 2014 leider gestorben. Trotzdem lohnt es sich auch heute noch seine Meinung anzuhören. Vor allem zu Syrien, wo Peter-Scholl Latour sehr gute Dinge gesagt hat, die man grade heute besonders gut versteht.

Hier ist Peter Scholl Latour im Dialog bei Phönix und erklärt seinen Standpunkt noch einmal ruhiger. (Link)

Hier kritisiert Peter Scholl Latour die aktuellen Medien und sagt, was man besser machen könnte. Außerdem spricht er kurz die Ukraine an. (Link)

Hier macht er in der Phönix-Runde einen Diskussionsteilnehmer rund, der den Afghanistankrieg mit dem 11.9 begründen wollte. (Link)

Noch ein sehr kurzes, aber sehr gutes Video mit Peter Scholl Latour zeigt ihn in einer Maischberger-Sendung. Hier der Text des Videos:

Maischberger: Die Rede Putin heute, ist das eine Eskalation oder eine ausgestreckte Hand?

Scholl Latour: Das kann beides sein. Das kommt darauf an, wie der Westen reagiert. So idiotisch, wie der Westen in letzter Zeit reagiert, da kann man eben nichts voraussagen. Im Grunde hat dieser unverschämte Amerikaner, diese Unterstaatssekretärin gesagt "Fuck the EU" so falsch gar nicht gelegen.[Gemeint ist Vidtoria Nuland (Link)] Was Besseres verdient die Europäische Union nämlich nicht und ich bin überzeugter Europäer, sage ich dazu.

Maischberger: Also, dass die Krim russisch wird, finden Sie vollkommen in Ordnung? 

Scholl Latour: Da muss man mal sehen, wie die Krim ukrainisch geworden ist, nicht wahr. Das war im Jahr 1954 glaub ich. Ah, der Chruschtoschow, der Genrealsekretär der KPdSU, der selber Ukrainer ist, der übrigens sich während der Kollektivierung Stalins sich sehr schlecht benommen hat in der Ukraine, der hat in einer Wodkalaune gesagt: "Jetzt wird die Ukraine, ähem, die Krim ukranisch." Ich sehe da nicht, welche völkerrechtlichen Grenzen da hinterher überschritten worden sind.

Alleine wenn man diesen Standpunkt sieht, dann weiß man, wie sehr Peter Scholl Latour sich vom Mainstream und der Russlandberichterstattung distanziert hatte. Jetzt Golineh Atai mit einem Preis auszustatten, der seinen Namen trägt, ist eine Frechheit!

 

Nuklearwaffenmodernisierung in Deutschland – Drohungen gegen Russland

In den letzten Tagen wurde wieder viel in Richtung Russland gedroht. Die Rüstungstransporte in den Osten sind inzwischen bekannt. Hier die Lage in Österreich (Link):

Seit Jahresbeginn 2014 haben führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Diese Truppen- und Waffentransporte waren für die Ukraine. In Polen gibt es ebenfalls eine Aufrüstung und die berüchtigen NATO-Übungen (World Socialist Website):

„Noble Jump“ ist das erste Manöver der sogenannten „Nato-Speerspitze“, einer schnellen Eingreiftruppe, deren Bildung im Herbst 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Mindestens 5.000 Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern sollen unter niederländischer und deutscher Führung innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein. (...) Für Herbst sind dann noch weit umfassendere Manöver in Osteuropa geplant. Allein in Polen werden im Laufe des Jahres Übungen mit 10.000 Soldaten aus 18 Ländern stattfinden. Das sind 40 Prozent mehr Einheiten als im letzten Jahr. Die andauernden Manöver nehmen so die Form einer indirekten Stationierung von Nato-Truppen an. (...) Eine solche Truppenkonzentration ist durch die NATO-Russland-Grundakte von 1994 eigentlich streng reglementiert. Die Quasi-Stationierung durch ständige Manöver stellt daher selbst schon eine enorme Provokation dar. Die eindeutige Ausrichtung der Manöver muss von russischer Seite als unmittelbare Bedrohung gewertet werden und erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa.

Jetzt setzte man noch einen drauf und hat direkt an der russischen Grenze Kampfflugzeuge in voller Bewaffnung in die Luft geschickt. Und das auch noch aus diesen Gründen:

„Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf
 Augenhöhe begegnen zu können“, sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner.
 „Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun 
haben.“ (...)

„weil man es mit der Deeskalation nicht mehr so kritisch sieht“ und man „die Soldaten motivieren will“. Sind die total übergeschnappt, fragt man sich da. Wollen die uns alle umbringen? Das ist doch so, als ob die Polizisten mit gezogener Schusswaffe durch die Fußgängerzone spazieren für den Fall, dass doch einmal ein „Bürger bzw. möglicher Terrorist“ eine falsche Bewegung macht! Wem das noch nicht reicht, der sieht nun den kompletten Wahnsinn, wenn es um die nukleare Aufrüstung geht.

In Deutschland sollen die Nuklearwaffen modernisiert werden. Neben vielen Schnickschnack, dass man die alten Bomben nicht mehr mit der neuen Technik verschießen kann, geht es in erster Linie darum, taktische Vorteile zu gewinnen, die über eine bloße Vernichtung des Gegners und damit die bloße Abschreckung hinausgehen. Die Atombomben sollten präzieser werden und ganz genau ihr Ziel finden können. (Siehe Video unten von Frontal 21). Dabei stellt sich natürlich die Frage, warum man das macht, wenn es nicht wirklich als Option angesehen würde, diese Waffen dann auch zu verwenden. Dass die US-Ausgaben für Atomwaffen astronomisch sind und auch so bleiben sollen, ist bekannt. So wurde schon 2014 in einem Artikel der Welt geschrieben:

Erstmals errechneten Analysten, was das Atomwaffenarsenal Amerikas den US-Steuerzahler kostet: In den nächsten 30 Jahren werden die USA unvorstellbare 1000 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren.

Auch in Deutschland soll es nun eine Modernisierung der Atomwaffen geben – angefangen in Rheinland-Pflalz im Luftwaffenstützpunkt Büchel. Die Bundesregierung hat schon vor drei Monaten sich dazu geäußert und wusste schon länger, dass dies ansteht. Hier ein Video von „Jung und Naiv“.

Jetzt kam in der Sendung Frontal21 ein Beitrag über die nukleare Aufrüstung der USA.

Erstaunlicherweise durfte hier Willy Wimmer im öffentlichen Fernsehen auftreten, obwohl er ja eigentlich eher eine Person non grata ist, da er viel zu kritisch ist und unter anderem sich dafür einsetzte auf keinen Fall den Parlamentsvorbehalt zu kippen, was nun gemacht wurde.

Die Frontal21-Sendung ist zwar nur kurz, aber sehr gut, denn das größte Problem ist eigentlich, dass man durch das Prinzip der Teilhabe den Atomwaffensperrvertrag umgeht, was auch die Russen beunruhigt. So kann man es bei den Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten nachlesen:

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Sendung Frontal 21: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“

Was nicht im Frontal21-Bericht vorkam, waren die Kosten, die auf die Deutschen direkt zukommen:

Offenkundig ist Merkel mit der neuen Aufrüstung auf deutschem Boden einverstanden: Denn es werden erhebliche Mittel der deutsche Steuerzahler für den Ausbau der Flughäfen der US-Air Force zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt dem ZDF, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.

Wie reagiert Russland darauf? Russland ist sich der Gefahr hin des Angriffs auf Russlands und der Situation, dass die USA durch gezielte Atomschläge, eine extrem verkürzte Angriffszeit durch das vorrücken der Militärbasen und durch Raketenabwehrschirme  doch auf die Idee kommen, ein nuklearer Krieg habe Vorteile, hat Russland angekündigt 40 Internkontinentalraketen zu bauen. „Die Raketen seien in der Lage, auch die technisch fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme zu überwinden, sagte Putin auf einer Militärmesse im russischen Kubinka.“ Nachlesbar bei Zeit-Online.

Die Raketen seien in der Lage, auch die technisch fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme zu überwinden, sagte Putin auf einer Militärmesse im russischen Kubinka. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister warf der Nato vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria.

Hier sollte man sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Putin zwar nicht persönlich, aber durchaus ein Regierungsmitglied aus Russland schon deutlich gemacht hat, wie man auf einen Angriff auf Russland auch aus der Ukraine aus reagieren würde. Die Bomben würden auf den NATO-Agressor-Staat fliegen – Berlin oder Washington:

Als Reaktion auf die kürzlich bekannt gewordene Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland warnte Russland, man behalte sich vor, darauf noch zu reagieren. Als mögliche Option sieht man an, dass man nukleare Mittelstreckenraketen in Königsberg stationiert. Vermutlich will man so Druck auf die deutsche Regierung ausüben, auch wenn sich die Aufforderung an die USA richtet:

Russland will nicht tatenlos zusehen, solle Deutschland die geplante Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Deutschland zulassen. „Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. (...) Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, als Reaktion könne Russland womöglich ballistische Raketen vom Typ Iskander in seine Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen verlagern.

Man muss wissen, dass im Koalitionsvertrag 2009 schon stand, dass man die Atomwaffen aus Deutschland loswerden will. Die Atomwaffen tragen nicht zu unserer Sicherheit bei, sondern sind hochgefährlich. Jeder, der hier in Deutschland für die Atomwaffen ist, hat nichts verstanden und geht davon aus, mit dieser militärischen Macht könnte Deutschland wohl auch unabhängiger von anderen Gromächten werden, die laut unseren Medienberichten immer für Konflikte verantwortilich sind, während man selber immer nur Frieden will und maximal Fehler eingesteht, aber niemals moralisch niedere Motive zugibt. Es ist dringend nötig, dass eine Friedensbewegung das Thema endlich so angeht, dass die Nuklearwaffen verschwinden. Auf keinen Fall darf das Gleichgewicht zerstört werden und eine Seite den Krieg beginnen.

Was passiert in Syrien – Ursachen und eine Lösung?

Der US-General Wesley Clark berichtet hier im Jahr 2007, dass es Pläne gab 7 Länder innerhalb von 5 Jahren zu stürzen. Die Länder: Afghanistan, Iral, Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und Iran.

Man kann also davon ausgehen, dass es eine generelle Strategie gab, Staatlichkeit in den Regionen zu zerstören. Die Budesregierung ist sich dieses Problems auch bewusst oder wenigstens ihr Sprecher:

Man glaubt es nicht, was Dr. Schäfer vom Auswärtigem Amt für eine vernünftige Erklärung gemacht hat (ab 4 Minuten 27 Sekunden):

"... aus unserer Sicht, ähem, ein Riesenproblem ist die Erosion von von Staatlichkeit, die Erosion der Funktionsfähigkeit von Staaten. Wir blicken nach Lybien und stellen da einen gescheiterten Staat fest. Wir sehen dass der Bürgerkrieg in Syrien in viereinhalb Jahren jede Form von geordnetem staatlichem Handeln außer dann brutaler Repression und Mord und Totschlag in Syrien erledigt hat. Wir bemühen und in mehr als einem Dutzend Jahren in Afghanistan die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt, der sich dann mit allen Kräften um das Wohlergehen seiner Staatsangehörigen kümmert. Und das was da auch jetzt am Sonntag entschieden worden ist vom Koalitionsaussschuss, vom Koalitionsgipfel, einschließlich der Mittel, die jetzt vom Auswärtigen Amt zusätzlich zusätzlich da investiert werden können, dient dem Ziel, Staatlichkeit zu stärken. Denn überall da, wo Staaten funktionieren, in Herkunftsländern von Flüchtlingen, in Transitländern von Flüchtlingen, da sehen wir, dass wir die Probleme in den Griff bekommen können. ..."

Betrachtet man sich diesen Ausschnitt, dann könnte man meinen, Herr Dr. Schäfer müsste sofort Russland unterstützen. Generell müsste sich Herr Dr. Schäfer gegen alle Maßnahmen stemmen, die Staatlichkeit erodieren lassen. Angesichts der bewussten Destabilisierung von Staatlichkeit in den verschiedenen Ländern, nicht zuletzt durch harte Sanktionspolitik, die immer die Macht der Zentralregierung schwächt, ist diese Aussage eigentlich ein Witz, denn daraus müsste zu 100% die Politik Russlands gefordert werden: Wir unterstützen Assad, heben sofort die Sanktionen auf und bekämpfen zusammen den IS. Danach kann man theoretisch über eine Ablösung von Assad sprechen. Dies wäre wenigstens der Weg Staatlichkeit zu erhalten!

Leider sind die Gründe für den Krieg in Syrien noch nicht aus der Welt und ein diplomatischer Erfolg Russlands, der zum Frieden führt, würde dazu führen, dass die USA ihr Gesicht verlieren. Für die USA bestand die Gefahr, dass die schiitische Regierung im Iran mit dem Irak und Syrien zusammenarbeitet und sie dabei auch noch alle freundschaftlich gegenüber Russland und China gesonnen sind, weil sie alle inzwischen schon einmal unter US-Sanktionen gelitten hatten. (Syrien damals (!) nocht nicht – meines Wissens nach.) Der Iran ist seit dem Sturz von Mossadegh ein Feind der USA und litt an einer harten Isolationspolitik. Im Irak wird immer bei demokratischen Verhältnissen sofort ein Vertreter der schiitischen Mehrheit gewählt werden und es könnte ein Bündnis mit dem Iran geben und Assad als Alawit, Teil einer kleineren Minderheit,  hätte ebenfalls mit dem Iran das Bündnis gesucht. Die USA mit ihrem Premiumpartner Saudi-Arabien hätten dann in die Röhre geschaut.

Dazu noch ein Zitat aus dem Buch „Wir sind die Guten“ von Bröckers und Schreyer:

"Schon seit 2010 in Betrieb ist die Pipeline Blue Stream, die Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei befördert und die Russland mit Blue Stream 2 verlängern möchte - nach Syrien. Dass sich Syriens Diktator Assad auf dieses Angebot eingelassen hat und das Angebot einer von den USA und der EU projektierten Pipeline, die Erdgas aus Katar über Jordanien und Syrien ans türkische Mittelmeer befördern soll, ablehnte, ist vermutlich der eigentliche Grund für den vom Westen massiv propagierten Regimewechsel in Damaskus sowie die tatsache, dass Katar und Saudi-Arabien die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg finanzieren und mit Al-Quaida Söldnern unterstützen. Es geht dabei nicht um Demokratie oder Menschenrechte, sondern um das Milliradengeschäft mit den energiehungriegen europäischen Anreinern der Mittelmeers. Diesem Geschäft ist Assad im Weg und will zudem nicht nur russichem Erdgas Zugang zum Mittelmeer verschaffen, sondern hat auch mit dem Iran einen Milliardenschweren Lieferungsvertrag geschlossen (Zitat von Seite 58)."

Die jetzige Annäherung der USA an den Iran muss man als Realpolitik der USA ansehen. Dank dem IS ist eine wirtschaftliche Anti-USA-Koalition in der Region nämlich verhindert worden und erst einmal keine Gefaht.

Gute Infomrationen, um die Situation etwas besser zu verstehen, liefert der Nahostexperte Michael Lüders, der auch das Buch geschrieben hat „Wer den Wind säht“. Hier ein sehr guter Vortrag von ihm, der die Probleme auch chronologisch aufzeigt:

Ansonsten kann man nur hoffen, dass die Lösung der Russen wirklich funktioniert und sie dort Unterstützung bekommen und nicht sabotiert werden. Vermutlich ist es wirklich die beste Lösung, die Staatlichkeit mit Assad aufrecht zu erhalten und danach kann man dann über eine Ablösung von Assad und dessen Exil reden.

Professor Rothfuß aus Tübingen – Vorsitzender „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“

Professor Dr. Rainer Rothfuß lehrt an der Universität in Tübingen. Dort hat er eine Vortragsreihe mit dem Titel Clash of Civilisation organisiert, bei der auch Dr. Daniele Ganser aufgetreten ist. Daraufhin bekam er Probleme mit einigen Kollegen und Kritik, aber er hat trotzdem beschlossen, sogar Ken Jebsen ein Interview zu geben.

Die Kernaussage von seinem Vortrag lautet, dass Kriege nicht möglich sind, wenn die Menschen kein Feindbild haben. Auf die Frage, was eine Feindbildgenese ist, antwortet Herr Rothfuß:

Sie werden nie weder Soldaten noch den Rückhalt der Bevölkerung mobilisieren können, wenn Sie nicht ein Feinbild haben. Dieses Feindbild kann entstehen entweder aus realen Handlungen eines Gegenüber oder aber auch aus der Überzeichnung der Bewertung von Handlungen eines Gegenübers; ein Feindbild kann aber auch künstlich erschaffen werden, d.h. ich kann auch dem Gegenüber Handlungen in die Schuhe schieben, kann sie selbst verursachen, dem anderen zuschreiben und im öffentlichen Diskurs dann so verkaufen, dass das Gegenüber verantwortlich ist, diese Provokation begangen hat, dieses Verbrechen begangen hat. Und damit mobilisiere ich Rückhalt für ein härteres Vorgehen gegenüber meinem Gegenüber. Die Frage, die wir uns stellen als Konfliktforscher, die natürlich immer normativ in Richtung Friedenssicherung denken, ist:Welche Mechanismen spielen sich da ab? Und Wie können wir sie frühzeitig erkennen und im Sinne des Allgemeinwohls Friedenssicherrung letzendlich auch darauf hinweisen: Schaut hier, was berichtet wird, was im Diskurs sich festgesetzt hat als Bewertung  des Feindes, des Gegenübers, entspricht nicht der Realität. Und diese Mechamismen zu dechiffrieren, offenzulegen und Bewusstsein zu schaffen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und wie gesagt, Gewalt ist eine Eskalationsstufe in einem Konflikt die nicht direkt, also die erste Stufe darstellt, sondern sie braucht eine vorbereitende Stufe. Das ist die der Feindbildgenese.

In dem Zitat aus dem Interview, das Ken Jebsen mit Herrn Rothfuß gemacht hat, habe ich fett markiert, welchen Anspruch Herr Rothfuß an sich selber stellt. Dass er diesen Anspruch durchaus ernst nimmt, merkt man an seinen mutigen Entscheidungen, Dr. Daniele Ganser einzuladen, Ken Jebsen ein Inerview zu geben, usw. Es kann auch nicht verwundern, dass Herr Rothfuß zu einem Russlandversteher wird und kritisch gegenüber den USA ist, wie man in folgendem Ausschnitt aus dem Interview erkennt, wo Herr Rothfuß die Frage nach seinem eigenen Feindbild beantwortet:

Mein Feindbild ist Lüge Bigotterie, das heißt ich schmücke mich mit humanistischen Idealen, ich gebe vor, ich will Frieden, ich will Dialog, aber im Kern bediene ich eigentlich Interessen einer gewissen Macht, deren Namen ich nicht nennen will. Das hat sehr stark um sich gegriffen meiner Meinung nach hierbei uns auch im Westen diese unreflektierte, stark interessengeleitete Haltung. Das ist mein Feindbild, das ist also eigentlich dieser fehlende Mut, wenigstens zu den eigenen Interessen zu stehen, also das heißt mit offenem Visier ins Feld zu gehen und zu kämpfen. Und, Diffamierung statt Auseinandersetzung mit Argumenten, diese Strategie zu verfolgen, das ist mein Feindbild und, äh, das lasse ich mir gerne entzaubern, aber, da muss ich wahrscheinlich noch eine Weile warten.

Hier das Interview, das er Ken Jebsen gab:

Kurioserweise ist Prof. Dr. Rainer  Rothfuß bevollmächtigter Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Dazu wurde er erst im Jahr 2014 benannt, aber dem Gremium dieser Organisation ist er inzwischen so suspekt, dass sie nun eine Mitgliederversammlung einberufen und Herrn Rothfuß absetzen wollen, wenn sie es schaffen hierfür eine Mehrheit zu finden.

Dies kann man auf der Seite des Nachrichtenkanals News-Front lesen, der auf der Krim beheimatet ist.

Offizieller Grund für die Rücktrittsforderung ist ein Interview von Prof. Dr. Rainer Rothfuß mit dem russischen Sender, in dem er sich „aus der Perspektive der kritischen Geopolitik mit der Weltpolitik beschäftig und ein echter Russlandversteher ist. Das Interview besteht aus zwei Teilen und ist sehr empfehlenswert.

Fazit: Ein echter Russlandversteher!

 

 

 

Die ARD-Tagesschau mit extremer Geschichtsfälschung

Die Tagesschau vom 6. September 2015 hat es geschafft über das Speziallager Sachsenhausen zu berichten, ohne auf die Geschichte des Lagers als Konzentrationslager einzugehen.

Der Text des Beitrags im Video, zu dem es keinerlei weitere Kommentierung vorher oder nacher gab, im Wortlaut:

"Auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen haben Überlebende und Angehörige an die Opfer erinnert. Allein in Sachsenhausen wurden bis 1950 mehr als 60000 Menschen gefangen gehalten, die meisten aus Willkür. Mindestens 12000 Inhaftierte starben. Insgesamt hatte der Geheimdienst NKWD direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zehn sogenannte Speziallager errichtet. Interniert wurden auch Nazifunktionäre, die meisten Gefangenen waren aber tatsächliche oder vermeintliche Gegner des stalinistischen Terrorregimes."

Was verschwiegen wird ist die Tatsache, dass Sachsenhausen ein Konzentrationslager der Nazis war, das auch noch eine besonders unrümliche Funktion hatte, die Nazikader auszubilden. Es stellt sich heute die Frage, warum man über dieses Speziallager überhaupt berichtet, da dies in früherer Zeit nicht als nötig erachtet wurde. Außerdem muss man sich fragen, warum den Deutschen verschwiegen wird, dass dieses Lager zuvor ein Konzentrationslager war und von den Sowjets nur weitergenutzt wurde in Zeiten der Entnatzifizierung, wie man das im Westen nannte.

Hier ein Zitat aus Wikipedia (Artikel: KZ-Sachsenhausen):

"Das Lager diente als Ausbildungsort für KZ-Kommandanten und das Bewachungspersonal im ganzen NS-Machtbereich (ähnlich wie das KZ Dachau). Insgesamt wurden ca. 200.000 Häftlinge nach Sachsenhausen deportiert, nur etwa 140.000 davon wurden registriert. Im August 1941 wurde eine Massenerschießungsanlage errichtet, in der etwa 13.000 bis 18.000 sowjetische Kriegsgefangene ermordet wurden. Insgesamt sollen mehrere zehntausend Häftlinge ermordet worden sein."

Das Konzentrationslager wurde später in den Zeiten der Entnazifizierung wirklich als Speziallager genutzt und da sind dann ebenfalls Leute umgekommen. Darunter mögen auch viele Unschuldige gewesen sein, aber angesichts dessen, dass es kurz zuvor noch SS-Truppen gab, die nur dazu da waren Zivilisten zu morden oder „Strafaktionen“ gegen Zivilisten durchzuführen, Russen generell als Untermenschen galten und die Deutschen damals die Politik der verbrannten Erde betrieben hatten, ist das doch verständlich. Auch wenn im Einzelfall Unschuldige ehemalige Soldaten in Sibirien landeten und manche den Tod fanden, ist das bei den über 27 Millionen (Zeit-Online) toten Sowjetbürger des 2. Weltkriegs immer noch kein Grund, die Sowjets als grausam gegenüber Deutschland darzustellen.

Vielleicht hilft beispielhaft ein Zitat der Stableitung Marine vom 29.9.1941 über den deutschen Krieg in Sankt-Petersburg:

"Von unserer Seite haben wir kein Interesse in diesem Krieg auch nur einen Teil der Bevölkerung dieser großen Stadt am Leben zu lassen."

Das KZ wurde nach dem Krieg als Lager noch weiter genutzt, denn dafür gab es auch wirklich Bedarf. Hier hilft wieder das sicher nicht Pro-Russische Wkipedia weiter (Artikel: KZ-Sachsenhausen):

"Ab August 1945 wurde das Gelände des KZ Sachsenhausen von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) als Speziallager Nr. 7 verwendet. In diesem sowjetischen Gefangenenlager wurden Sozialdemokraten, NS-Funktionäre der unteren und mittleren Ebene, Angehörige der Wehrmacht, Jugendliche unter „Werwolf-Verdacht“, Gegner der neuen politischen Ordnung und zum Teil völlig willkürlich Verhaftete interniert. Die DDR schloss das 1948 in Speziallager Nr. 1 umbenannte Lager 1950 als letztes der Speziallager."

Die Anordnung der Insassen mit Sozialdemokraten an erster Stelle spricht wohl eher für die Voreingenommenheit von Wikipededia, denn rein quantitativ standen sicher nicht die Sozialdemokraten an erster Stelle. Interessant ist der Hinweis auf die Werwolf-Einheiten. Diese waren so überzeugte Nazis, dass sie auch bei Kriegsende diejenigen weitermordeten, die sie für Feinde oder Verräter Deutschlands hielten. Das Lager wurde 1950 schon als letztes Lager geschlossen. Dass es vorwiegend junge Deutsche waren, die dort waren, ist auch kein Wunder: Der letzte Volkssturm hatte halt aus vielen jungen und alten Deutschen bestanden und die jungen Deutschen hatte man wohl noch eher im Verdacht dank Hitlerjugend noch fanatisiert zu sein. Hier ein Ausschnitt aus Wikipedia über das Lager (Artikel: Speziallager Sachsenhausen):

"Häftlinge litten unter der erzwungenen Untätigkeit, unter ständigem Hunger, Kälte, Ungeziefer und medizinisch nicht behandelten Folgeerkrankungen. Sie starben zu Tausenden und wurden in Massengräber geworfen und verscharrt. Von den in den Jahren 1945 bis 1950 etwa 60.000 Inhaftierten starben etwa 12.000 Häftlinge an Unterernährung, Krankheiten, psychischer und physischer Entkräftung."

Ziel des Lagers war es nicht, die Leute alle umzubringen, auch wenn dies durch Krankheiten und geringe und schlechte Ernährung sowie Krankheiten (nicht unüblich in der Nachkreigszeit bei Berlin), durchaus geschah. Interessant ist auch das, was Wikipedia über die Verurteilung der ehemailgen KZ-Verantwortlichen schreibt, die das Lager führten, unter anderem zu der Zeit als man die oben erwähnte Selbstschussanlage für die gezielte Ermordung von bis zu 18000 sowjetischen Häftlingen betrieben hatte. Wikipedia (Artikel: Sachsenhausen-Prozess)::

"Der Sachsenhausen-Prozess, der analog zu sowjetischen Schauprozessen zentral von Moskau aus gelenkt wurde, diente insbesondere propagandistischen Zwecken. So legten etliche Angeklagte die Anklage stützende umfangreiche Geständnisse ab und kritisierten dabei auch das Monopolkapital, welches für Ausbeutung der Arbeitskraft der KZ-Häftlinge verantwortlich gemacht wurde. Auf westliche Prozessbeobachter wirkten daher einige Aussagen der Angeklagten einstudiert. Im Gegensatz zu den in den westlichen Besatzungszonen durch Militärgerichte ergangenen Urteilen waren die im Sachsenhausen-Prozess verkündeten Urteile eher milde, denn die Todesstrafe wurde in der Sowjetunion im Mai 1947 abgeschafft."

Ein paar von den Hauptverantwortlichen sind dann doch noch umgekommen, aber diese Milde gegenüber den Naziverbrechern ist bemerkenswert. Auch wenn der Prozess im Westen als Schauprozess galt, weil die Aussagen „einstudiert“ klangen, da vom Monopolkapital die Rede war, ist nicht verwunderlich. Die Rolle der IG-Farben und des Kapitals als Schuldige, wurde im Westen schon bald nicht mehr so gerne thematisiert. In anbetracht dessen, dass die Angeklagten sowjetische Verteidiger hatten und bei einem Geständnis wussten, kein Todesurteil zu bekommen, ist dies doch kein Problem. Natürlich beriefen sie sich auch auf den Befehlsnotstand (Befehl ist Befehl).

Die Tagesschau sagt also dem deutschen Zuschauer, dass Sachsenhausen ein sowjetisches Speziallagers eines Terrorregimes war, die Gegner oder vermeintliche Gegner dieses Terrorregimes waren und dort umkamen. Man sollte doch eher von Nazis und Nazi-Verdächtigen reden! Die Sowjets waren gemessen an dem Leid, dass die Deutschen über die Sowjetunion gebracht hatten, milde, aber das wird nicht gesagt. Die Behauptung, die meisten Gefangenen seien aus Wilkür eingesperrt worden, ist auch eine freche Propagandalüge. Vermutlich haben die Inhaftierten, die Schuld auf sich geladen hatten, hinterher einfach die Klappe gehalten. Es ist daher unglaublich, wie der Begriff Sachsenhausen hier exklusiv als ein Ort sowjetischen Grauens beschrieben wird. Es ist dabei egal, ob die Angaben stimmen oder nicht. Es gab auch sicher Leute, die unschuldig in das Lager gerieten, aber das ist doch normal. Die Entnazifizierung war nötig und „nur mit der Yogamatte“ ging das nicht. Es brauchte leicht zu bewachende Gefängnisse für größere Menschenmassen und die ehemaligen Lager waren dafür gut geeignet.
Die Darstellung in der Tagesschau ist eindeutig Volksverhetzung und überholt die NPD rechts, denn die versuchen in der Regel den Holocaust und KZs nicht zu leugnen, um nicht angeklagt zu werden. In der ARD hingegen wurde das Konzentrarionslager als solches in diesem Fall einfach verschwiegen und kein Hinweis auf deutsche Verbrechen gegeben.

Nur so noch als kleine Anregung zum Nachdenken, was Briten und Dänen nach dem Krieg mir Wehrmachtssoldaten gemacht haben, wie man in einem Focusartikel (Nr.49 Jahr 1998) nachlesen kann:

"Mit Billigung der britischen Befreier schickten die Dänen Wehrmachtsoldaten in die Minenfelder. Ungenügend instruiert, mußten sie nach den Sprengsätzen graben. Die Dänen schreckten nicht zurück, die Kriegsgefangenen in Kettenformationen durch lebensgefährliche Terrains schreiten zu lassen. Folge: fast täglich tödliche Detonationen. „Die Deutschen sammelten danach herumliegende Arme und Beine ein. Die Leichen steckten sie in Säcke und brachten sie zum nächsten Friedhof“, berichtete ein dänischer Bewacher und Zeitzeuge vorvergangene Woche im Fernsehen."

Als unverhältnismäßig böse werden heute jedoch nur die Sowjets dargestellt. Das passt anscheinend zum Propagandaautrag der ARD. Die Sowjets waren aus heutiger Sicht das Terrorregime und die haben viele arme Deutsche ermordet, die ohne Sinn und Verstand aus purer Paranoia eingesperrt wurden. Dabei wurden Tausende angeblich planvoll umbrachten, wie der Beitrag suggerriert.

Eine Schande für die ARD.

Folter ist immer verboten. Prof. Rainer Mausfeld zu Folter

Professor Rainer Mausfeld, der in an der Universität in Kiel lehrt, spricht in diesem Fernsehinterview über die Folter. Ziel des Interviews war es zu klären, warum es wieder Folter in Zeiten des Terrors gibt. Das Interview entstand nicht lange nach der Veröffentlichung des „Folterreports“.

Professor Rainer Mausfeld argumentiert glasklar, bleibt auch bei schwierigen Fällen seiner Linie treu und zeigt die Doppelmoral und die Gründe für die Doppelmoral auf, die die Auhebung des Foltertabus im Kampf gegen den Terror darstellt.

Hier die interessantesten Punkte des 35 Minuten-Intervies,  das am 31.1.2015 in Kanal „Phoenix“ gesendet wurde:

Für Rainer Mausfeld. hat der Mensch zwei Seiten:

"Wir sind als Menschen zur Empathie befähigt, wir sind also in der Lage, Erfahrungen durch die Augen anderer zu machen und diese Befähigung ermöglicht es uns eigentlich empfänglich für das Leiden anderer zu sein. Gleichzeitig haben wir eine einzigartige Befähigung, ander aus der Gültigkeit der Rechte, die wir haben, auszugrenzen, und zwar auf der Basis x-beliebiger Merkmale; das kann Hautfarbe sein, das kan geschlechtliche Orientierung sein , das kann Herkunft sein, das kann Religion sein - es reicht sehr wenig was aktiviert werden kann, um  dem andern nicht mehr das zuzusprechen, was wir für uns beanspruchen. Und das ist natürlich Aufgabe einer Gesellschaft und auch eines Staates dafür zu sorgen, dass dieses Ausgrenzungspotential, was wir natürlicherweise haben, nicht zusätzlich noch aktiviert wird."

Da die Menschen immer dzu bereit sind, den anderen nicht die gleichen Rechte zuzugestehen als man sich selber zugesteht, haben die Menschen nach großen Katastrophen versucht „rechtliche Balken“ einzusetzen, indem man allgmeine Menschenrechte definiert hat, die für alle gelten, was eigentlich unserer Natur zuwider ist. Dies sind Fortschritte, die allerdings immer wieder Gefahr laufen, wieder ausgehöhlt zu werden.

Michael Krons: (Interviewer): "(...) die Amerikaner haben sich sich im Falle von Guantanamo, von Abu Ghraib, von andern Gefängnissen auch im Ausland einer Logistik bedient, die dazu diente, das amerikanische Volk, die US-Bürger, vor neuen Terroranschlägen zu schützen. Ist es dann erlaubt, diese Techniken anzuwenden?

Mausfeld "Nicht einmal mehr, wenn die Prämisse stimmen würde, dass man durch die Folter Anschläge verhindern könnte, wäre sie erlaubt, weil in allen Gesetzen, die sich auf das Folterverbot beziehen, eindeutig steht: Das Folterverbot ist einer Nützlichkeitsabwägung vollständig entzogen, Folter darf nicht einer Nützlichkeiterwägung und es wird explizit, weil natürlich die, die das formuliert haben, geahnt haben, dass es da Diskussionen gibt, es wird explizit formuliert, nicht einmal im Falle eines Staatsnotstandes oder einer Kriegsgefahr."

Mausfeld geht weiter auf die CIA ein, einen Senatsbericht und die Aussagen eines Oberst:

"Der CIA ging es eigentlich darum, falsche Geständnisse zu bekommen, um Kriegsangst zu schüren und die Kriegsbereitschaft der Amerikaner aufrecht zu erhalten."

Dann kommt Mausfeld noch auf die Besonderheiten der heutigen Folter zu sprechen (weiße Folter):

Die Foltertechniken, die heute angewandt werden, sind ja nicht einfach wie im Mittelalter, dass man rein körperliche Verletzungen zufügt, sondern die Foltertechniken sind, übrigens mit Hilfe von meiner Zunft, Psychologen, sind optimiert worden, um die Seele eines Menschen zu brechen. Das heißt, das Selbst eines Menschen wird zerstört, die psychische Intaktheit eines Menschen wird zerstört, während die äußere Hülle intakt bleibt. Und das ist eigentlich das Schlimme, weil eine solche Person nicht einmal die Empathie der anderen bekommt, weil man ihm nichts ansieht an diesen Folterungen. Er hat nur ein eigenartiges Verhalten. (...) solche Traumatisierungen sind do schwer, dass man sie in der Regel auch durch Therapie nicht mehr reparieren kann. 

Auf die Frage, wie sich die Gesellschaft auf eine solche Offenheit gegenüber Unmenschlichkeit [Folter] verändert, antwortet Rainer Mausfeld:

Da verfügen wir ja leider auch über hinreichende historische Erfahrungen. Man kann auch da nur sagen: Alles ist möglich und es hängt wesentlich davon ab, wie eine Gesellschaft als Ganzes auf eine solche Situation reagiert und da sind natürlich bestimmte Gruppen - Politiker, Medien - ganz besonders gefragt, um diese Diskussion in eine richtige Richtung zu leiten. Der Staat hat natürlich immer, ähm, jedem Staat wohnt sozusagen als Staat eine totalitäre Versuchung inne. Der Staat möchte jede dieser Situationen nutzen, um seinen Sicherheitsbereich auszuweiten. Das heißt dem Staat ist, das ist ja eine Rhetorik, die sich häufig findet, zu sagen: Wir müssen den Rechtsstaat  aufgeben, um ihn zu schützen. Die Logik des Sicherheitsstaates ist ja gerade, das ist ja Orwell'scher Neusprech, wir müssen Demokratie abbauen, um sie zu schützen.  Das heißt man muss nach mehreren Seiten gehen. Wir müssen verhüten, dass der Staat seinen Sicherheitsanspruch immer größer macht - das hat ja damals der damalige Innenminister Schäuble formuliert: Es darf, was die innere Sicherheit anbelangt keine Tabus und keine Denkverbote geben. Das ist eigentlich das, was mittlerweile passiert ist. Die Folter war tabuisiert; das Neue nach nine-eleven war nicht die Folter- die Folter ist eine Kontinuität durch die gesamte Nachkriegszeit; die finden wir von Lateinamerika die Philippinen - das Neue ist  nicht die Folter, das Neue ist, dass die folter öffentlich verteidigt wurde. Die Folter war bis dahin tabuisiert. Man leugnete sie, wenn es herauskam hat man sie verdammt und verurteilt, sie war tabuisiert. Dieses Tabu ist gefallen, das ist das eigentlich Schreckliche, was durch die Bush-Regierung; die Legalisierung - Legitimität der Folter.

Michael Krons fragt, ob die Deutschen noch Abwehrmechanismen haben, so dass wir Deutschen doch nicht Grundlagen unserer Zivilisation aufheben für die Sicherheit aufgeben, antwortet Mausfeld:

"Das Kollektive Gedächtnis ist leider extrem kurz. Wir haben ja die Errungenschaften, die wir in diesem Bereich haben, durch eine Rechtsentwicklung immer nur gewonnen nach gigantischen Katastrophen. Gigantische Katastrophen haben dazu geführt, dass der Mensch in den Spiegel seiner selbst schaut und über sein Antlitz erschrocken ist und sagt: Das wollen wir nicht mehr, das wollen wir nicht mehr und nur nach solchen Situationen war man bereit, die universellen Menschenrechte und ähnliche Rechtsrahmen zu entwickeln. Wenn das Gedächtnis; in dem Moment, wo diese Dinge aus dem Gedächtnis verschwinden, ist in der Bevölkerung die Bereitschaft groß, an diesen Errungenschaften wieder zu knabbern. Wir finden also immer den Prozess, es geht ein Stück hoch und dann wieder eine Zeit, in der diese Dinge abgebaut werden und man muss sagen: Was wir heute in den USA haben, ist ein massiver Rückschritt hinter das, was wir in den Nürnberger Prozessen, wo ja dieses Recht durch die Amerikaner formuliert worden ist, was wir im Statut von Rom und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben. Wir haben einige Balken eingezogen, diese Balken verschwinden jetzt wieder, weil gesagt wird, sie sind nicht legitim."

Mausfeld meint, dass man deshalb die Erinnerung wach halten müsste, aber er sagt auch, warum der Staat das nicht richtig tut.

 "(...) der Staat hat natürlich ein anderes Interesse. Der Staat möchte diese Situation nutzen, um seine Sicherheitsbelange weiterzutreiben. Das ist natürlich auch eine alte Lehre aus der Geschichte. Tacitus sagte schon: Bedrohlich, bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist. Also ist gerade ganz wichtig - die Furcht, das Angsteinflößen ist ein ganz wichtiges Machtinstrument und der Staat nutzt natürlich Dankbar diese Artvon Vorfällen, um seine eigene Agenda zu betreiben."

Am Schluss wird Rainer Mausfeld noch gefragt, ob er Optmismus für die Zukunft hat, dass man in einem Fall wie einen Terroranschlag in Deutschland Besonnenheit zeigen wird. Sein Fazit ist eher negativ:

"Das ist ganz schwer vorherzusagen, weil es natürlich an denen in erster Linie liegt, die wichtige Multiplikatoren sind. Es liegt an der sogenannten geistigen Elite, es liegt an den Medien, es liegt an denen, die eine Stimmung aufgreifen und verstärken. Die Erfahrung, auch nach nine-eleven ist leider, dass die geistigen Eliten, man muss sagen wieder einmal, versagt haben - das waren Juristen, das waren Psychologen, das waren auch die Medien - die New York Times hat erst, ist erst im letzen Jahr dazu übergegangen das Wort Folter auch zu verwenden. Das wurde vorher mit Beschönigungen umschrieben. Man hatte sich in den Medien eigentlich darauf geeignigt: Wir wissen, dass es Folter ist, aber wir nennen es nicht so. Das heißt, die Verantwortung, die wichtigste Verantwortung liegt eingentlich bei denen, die große Multilikatoren für diese Dinge sind - und ähm - mein Optimismus ist da begrenzt, muss ich gestehen."
Fazit: So glasklar und besonnen, wie Rainer Mausfeld die Probleme benennt, liefert er einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für einen echten Humanismus. Er zeigt auch auf, wo die Probleme liegen und was man eigentlich tun müsste. Dabei verliert er zu keinem Zeitpunkt seinen Argumentationsfaden und lässt sich in seiner Position auch bei kompliziertesten Nachfragen des Interviewers nicht aus der Ruhe bringen.