Wie funktionieren Interviews mit Spitzenpolitikern heute?

Ein sehr schönes Beispiel, wie Interviews mit wichtigen Politikern funktionieren, liefert dieses Video mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Man sieht zunächst, wie sie zunächst in einem Interview die Antwort auf Interviewfragen, die nicht explizit mit ihr abgesprochen worden waren, empört zurückweist. Danach sieht man ein Interview der Deutschen Welle, bei dem nur abgesprochenen Fragen gezeigt werden und sie eine extrem gute Figur macht. Wer würde eine so intelligent daherredende Frau nicht wählen?   😉

Diffamierung gegen China – angeblicher staatlicher Organhandel im Nazi-Style

Kaum jemand bezweifelt, dass die USA die Supermacht des 20. Jahrhunderts waren, nachdem sie das britische Empire beerbt hatten. Momentan holt China jedoch auf, da dort 1,4 Milliarden Menschen leben und die Wirtschaft so stark wächst wie bei uns zu Zeiten des Wirtschaftswunders.
Dies führt dazu, dass die Berichtserstattung über China in den westlichen Medien nicht objektiv ist. Im kommenden Krieg, der mindestens auf der Ebene eines Wirtschaftskrieges geführt werden wird, ist es wichtig, den Gegner schon frühzeitig zu diskreditieren. Deshalb wird es schwer sein, Positives über die chinesische Regierung in den westlichen Medien zu hören.
Ein besonders hässliches Beispiel für rufschädigende Propaganda kann man in der Berichterstattung über den chinesischen Organhandel sehen. Westliche Menschenrechtler sind nämlich angesichts des Organhandels in China „besorgt“ und viele Fernsehsendungen für das Bildungsbürgertum machen auf diesen Missstand aufmerksam. Nun muss man sich die Frage stellen, ob die Menschenrechtler und diese Fernsehdokumentationen von tiefer Sorge um die Menschenrechte oder als Auftrag der Diffamierung eines konkurrierenden politischen Systems zu verstehen sind. Dazu soll hier in erster Linie die Dokumentation „Ausgeschlachtet – Organe auf Bestellung“ untersucht werden, die im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen gezeigt wurde.

Die Vorwürfe:

Die Regierungspartei in China betreibt systematische Folter und systematischen Massenmord. Einerseits weil sie die friedliche und unpolitischen Kritiker der Fallun-Gong- Bewegung terrorisieren wollen, andererseits jedoch, weil sie am Organhandel kräftig verdienen. Menschen werden massenhaft auf Bestellung getötet und ihnen werden die Organe teilweise sogar bewusst noch in lebendem Zustand entnommen. Die Gefangenen werden nicht mehr als Menschen, sondern als Tiere angesehen und landeten an manchen Orten auch systematisch noch im lebenden Zustand und halb auseinandergenommen im Müll und in der Verbrennung. Selbst Mittäter dieses Systems fürchten um ihr Leben. Diese Vorwürfe sind zwar ungeheuerlich, aber ebenso unvorstellbar war auch der Holocaust, bevor man ihn aufgedeckt hat. Folglich sollte man aus historischer Verantwortung heraus „China befreien“, da die chinesische Regierung auf einer Stufe mit dem Hitler-Regime steht.
Welche Beweise gibt es für diese Behauptungen?
In China war es wohl üblich, dass man Hingerichtete durchaus als Organspender genutzt hat und hat dies auch nicht verheimlicht. Bei der Zahl von durchgeführten Organtransplantationen lag China den Berichten zufolge nach den USA auf Platz 2, obwohl es in dem Land keine zentrale Organspenderkartei gibt und nicht immer alle Organe kompatibel sind. Außerdem gibt es einzelne Zeugen, die über solche Zustände in China aussagen du es gibt Telefonmitschnitte, die beweisen sollen, dass chinesische Kliniken schnell gute Organe organisieren können.
In der Ansage der Dokumentation wird schon gesagt, dass Augenzeugenaussagen und medizinische Fakten keinen anderen Schluss zulassen als den, dass in China Menschen wegen ihrer Organe systematisch getötet werden.
Dieser schon vorweg genommen Schluss, der auch in der Dokumentation immer wieder zu hören ist, scheint jedoch nicht so einfach zu sein, wenn man Aussagen aus der Dokumentation genauer betrachtet.
„Das Krankenhauspersonal verdient gut daran. Da wird niemand reden und die Opfer sind alle tot. Es gibt keine offensichtlichen Beweise wie eine Smoking Gun in einem Krimi.“
„Dieses Verbrechen hinterlässt keine Spuren. Es findet in einem Krankenhaus im OP statt. Da gibt es hinterher keine Beweise. Deshalb ist es nicht leicht, diesen Vorwurf zu untermauern. Wir müssen die Sache anders angehen.“
Ganz so gut scheinen die Beweise dann doch nicht zu sein, weshalb man doch Zweifel haben sollte.
Was die Geschichte unglaubwürdig macht und wieso sie zu 99,9% aus Propaganda besteht.
Wie man aus der Dokumentation entnehmen kann, gibt es keine weiteren Zeugen als die, die sie in der Dokumentation auch verwendet haben. Daher muss man sich fragen, wie glaubwürdig diese Zeugen sind. Hier die Liste der Zeugen nach chronologischem Auftauchen in der Dokumentation:

Primäre Zeugen:
Transplantationspatienten (begrenzte Aussagekraft)

Rourou Zhuang: Sie hat neue Nieren bekommen. 2001 fuhr sie zur Transplantation nach China.
Xiuxing Zhang: Der verstorbene Mann sollte ein Organ bekommen und ist bei der Operation verstorben. Er litt an Hepatitis. Ob die Bilder von ihrem Mann echt sind oder nachgedreht, wird nicht gesagt.
Xiusong Tu: Selber Patientin Nieren kaputt. 2006 Transplantation in China.

Fallun Gon (nicht besonders glaubhaft und keine Insider eines Systems)

David Matas, einer der Forscher spricht davon, dass an Fallun Gon – Gefangenen immer viele Bluttests durchgeführt wurden, die es bei anderen Gefangenen nicht gab. Cindy Song ist eine Zeugin und bestätigt das für ihren Fall.
Xinhui Yu sagt, er wäre gewarnt worden von einem Mann aus demselben Ort, dass er keinen Widerstand leisten soll, der ihm wohlgesonnen war. Fallun Gong – Anhänger würde oft mit fehlenden Organen aufwachen.
Arzt (nur an einem Einzelfall beteiligt)
Enver Tothi: Er ist ein Chirurg. Er berichtet davon, wie er einmal einem angeschossenen Hingerichteten noch lebend Organe entnehmen sollte und das getan hat. 2013 hat er das auch vor dem schottischen Parlament gesagt.

Die „Kronzeugin“

Die Kronzeugin ist eine „Annie“, ehem. Angestellte des Thrombose-Therapiezentrum in Liaoning, die ein ganzes System aufgedeckt haben will. Sie taucht jedoch NIE mit Bild in der Dokumentation auf (nur Audio) und ihre Aussagen sind derart übertrieben, dass sie extrem unglaubwürdig ist. Hier Aussagen von ihr in der Dokumentation:
„Mein Name ist Annie, ich habe im Thrombose-Therapiezentrum in Liaoning in der Verwaltung gearbeitet. Ich habe ein Konzentrationslager mitten im Krankenhaus aufgedeckt. Mein früherer Mann war Neurochirurg und hat mit mir von 1999 bis 2004 dort gearbeitet. Er musste die Hornhäute der Augen für Transplantationen bei Fallun-Gong-Anhängern bei lebendigem Leibe entfernen. Ich kann die grausamen Verbrechen bezeugen. Mit Gewalt wurden die Organe wie Lebern und Hornhäute aus lebenden Fallun-Gong-Anhängern geschnitten. Einige atmeten noch, nachdem ihre Organe entfernt worden waren. Sie wurden trotzdem in die Müllverbrennungsanlage geworfen. Der Kessel im Heizraum diente als Behilfskrematorium. Einige waren geschwächt, aber manche waren gesund und sehr widerstandsfähig. Die Polizei verschleppte sie ohne Haftbefehl, deshalb hatten sie keine Papiere. Bis jetzt ist noch kein Fallun-Gong-Anhänger wieder frei gekommen. Vielen Tausend von ihnen wurden Nieren, Hornhäute, manchmal sogar die Haut entfernt. Und ihre Körper wurden vernichtet, um die Beweise zu zerstören.“
„Ich habe von all dem Ende 2003 erfahren. Mein Mann war apathisch und litt unter Albträumen und Panikattacken. Er starrte mit leeren Augen auf den Fernseher und schrie auf, sobald unser Kind oder ich ihn berührten. Damals hörte ich, dass auch meine Kollegen über die Vorgänge im Krankenhaus bescheid wussten. Ich konnte damit nicht leben und bat meinen Mann zu kündigen. Dadurch gerieten wir alle in Gefahr. Deshalb beschlossen wir, aus China zu fliehen.“
„ So viele Jahre bin ich nun schon auf der Flucht vor denen, die mich zum Schweigen bringen sollen. Sie haben auch versucht meinen Mann zu ermorden, nachdem er aufgehört hatte Organe von Fallun-Gong-Anhängern zu entnehmen. Die Kollegen im Krankenhaus haben aus Angst geschwiegen.“

Direkt darauf schließen sich die Aussagen der Forscher an, dass es eben keine Zeugen gibt bei so einem perfekten Verbrechen. Man fragt sich allerdings schon, wie ihr Mann noch gearbeitet haben soll, während er schon vor lauter psychischer Störung bei jeder Berührung schrie. Es ist auch unverständlich, wieso die Menschen noch lebend in der Müllverbrennung landeten und die Frau das auch noch so genau wusste. Ihr Vergleich mit einem Konzentrationslager macht es auch nicht glaubhafter und am Ende weiß man nicht einmal, ob es jemals eine Annie gab, da man nur eine chinesische Stimme hört und Untertitel hat! Auf jeden Fall strotzen ihre Aussagen vor Beschreibungen von Grausamkeiten, für die es nicht einmal ökonomische Gründe gab, die aber eine maximale Diabolisierung der vermeintlichen Täter bewirkt.

Sekundäre Zeugen

Hier tauchen die Forscher auf. Federführend sind hier zwei kanadische Forscher (Menschenrechtler) aus Toronto, die 2010 sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden waren. Sie heißen David Kligour und David Matas. Sie erzählen manchmal davon, was ihnen andere Menschen erzählt haben. Glaubwürdig klingt auch das nicht immer, wenn beispielsweise David Kligour von einem Patienten zu berichten weiß, dem 8 Nieren gebracht wurden, die alle nicht passten. Immer zwei auf einmal, wobei er eine Handbewegung macht, als sei das in China wie in einer Metzgerei abgelaufen und als habe der Arzt die Nieren einfach in der Hand gehabt.
Als weitere Beweis dienen Aufnahmen von angeblichen Telefonanrufen zu chinesischen Kliniken. Auch hier ist nur Audio enthalten. Angeblich hat aber jemand von der Zensurbehörde die Telefonprotokolle als gefälscht bezeichnet, was als Beweis gedient hatte, dass die Telefonate stattgefunden haben. Dies bedeutet jedoch eher, dass die Forscher bei diesen Telefonaten nicht zugegen waren und diese Telefonate nicht gut dokumentiert wurden, da sie sonst ja eh von der Echtheit hätten ausgehen müssen. Außerdem ist nicht unbedingt gesagt, dass der chinesische Beamte, wenn er die angeblichen Mitschriften als Fälschungen bezeichnet, in diesem Moment überhaupt wissen konnte, dass es die Gespräche gab oder eben nur damit ausdrückt, dass er die Gespräche in einem Rechtsstaat wie China für unmöglich gehalten hat. Ja, man kann durchaus davon ausgehen, dass auch Chinesen ein Grundvertrauen in ihr System haben und an Rechtssicherheit glauben, sonst wäre die Masse dort mit ihrem System ja nicht so zufrieden. Alles andere ist naiv.
Noch ein Beweis ist eine angebliche Morddrohung gegen einen der Forscher, die angeblich live von einem unbekannten chinesischen Beamten aus einer Zensurbehörde via Internet (Skype) ausgesprochen wurde. Angeblich hatte der Forscher jedoch auf diese Drohung souverän reagiert und die Leitung wurde unterbrochen. Beweise für den Vorfall gibt es jedoch keine.
Kurze Zusammenfassung: Interessant ist, dass es keinen einzigen Forscher in China gibt, der befragt wurde. Alle Forscher sitzen in treuen NATO-Staaten. Außerdem hat außer einem Arzt, der selbst vollführten Einzelfall (außerhalb eines Krankenhauses) erlebt hat, zu einer Minderheit in China gehört und schon lange im Ausland lebt, keinen einzigen (!) chinesischen Arzt, der zu diesem Thema aussagebereit wäre.

Die Erklärung

Wie sehr Fallun Gong verfolgt wird oder inwieweit das eher ein US-Propagandamärchen ist, das maßlos übertrieben wird, kann ich nicht beurteilen. Es wäre auch naiv davon auszugehen, dass es keine Kriminalität in China gibt. Eine systematische Terrorherrschaft ist China gleichwohl definitiv nicht!
Woher kommen die Organspenden? Die Antwort ist, sofern es sich um mögliche Lebendspenden handelt, relativ einfach. Wie man der Dokumentation entnehmen kann, passt ein Organ bei nichtverwandten Spendern immerhin zu 5%. Man braucht also nur 20 Spender, um im Schnitt einen Spender zu bekommen. Wieso es bei einer so guten Kompatibilitätsquote einer nationalen, chinaweiten Kartei bedarf, ist wohl eher ein Rätsel als die Frage, wieso es keine solche Kartei gibt.
In einer anderen Dokumentation zu dem Thema wurde gesagt, dass arme Chinesen für umgerechnet 3000 oder 4000 Euro schon ihre Niere verkaufen und dies ziemlich skandalös sei, weil die Organe so teuer weiterverkauft werden. Man muss sich einfach klar machen, dass es in China noch immer viele arme Menschen gibt und die Patienten halt 30000 Dollar und aufwärts für ein Organ zahlen. Da ist die Gewinnspanne groß und es reicht ja, wenn jedes Krankenhaus immer einen Pool mit ein paar hundert möglichen Spendern hat. Daneben gibt es sicher auch noch Kriminalität und die Hingerichtete wird man teilweise auch noch für Organspenden nutzen. Vielleicht macht man das bei den Hinzurichtenden auch nur noch mit deren Einverständnis, wie es angekündigt wurde im Jahr 2015. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, wieso es in China ein staatlich organisiertes System des Organhandels geben sollte und bei den Devisenreserven Chinas ist es auch lächerlich, dass der Staat auf das Geld angewiesen sei.
Nimmt man die armen Länder Europas, so sieht man auch dort Länder, wo es illegalen Organhandel gibt und gab. Gemessen an der Größe von China ist der Organhandel in Europa nicht weniger florierend. Immerhin sollen es in China nur 10000 bis 12000 Organtransplantationen im Jahr gewesen sein (Auskunft von Jiefu Huang – Chef des chinesischen Komitees für Organspende und Organtransplantation, wobei sie die Aussage in einem abgefilmten Fernseher zeigen – interviewt haben sie einen solchen chinesischen Staatsvertreter natürlich nicht) , beziehungsweise nach (vermutlich extremen, da nicht näher angegebenen) chinesischen Medienberichten im Jahr 2006 sogar mal 20000. Oder wie es der Forscher Huige Li auch sagt, bis 2010 gab es 120000 Organspenden überhaupt. So viel ist das für ein Land wie China nun wirklich nicht! (Egal, ob es nun 10000 oder 20000 Tranplantationen im Jahr sind.) Schaut man sich die Situation in anderen armen kapitalistischen Ländern an und rechnet dort die Zahlen im Verhältnis zu Bevölkerung, dann ist China sicher nicht auf Platz 2, sondern ziemlich weit hinten.

Fazit:

Diese Dokumentation und das ganze Thema ist reine Propaganda. Die Zeugen sind absolut unglaubwürdig und die „Forscher“ sind es auch. Die ganze Dokumentation ist nur darauf aus einen Sachverhalt, der in China nicht schlimmer ist, als in jedem anderen Land der Welt, das ein ähnliches Wohlstandsniveau hat. Daher muss man zu 100% dem Vertreter der chinesischen Regierung
Hier noch ein paar Highlights der Diffamierung.

1. Allgemeine Diffamierungen
  • David Matas (Forscher und Menschenrechtsanwalt): „Für diese Menge an Transplantationen muss es permanent 100000 zum Tode verurteilte für die Organentnahme geben. Anders geht es nicht.“
    (Hier wird suggeriert dass es eben allen Schätzungen noch hunderttausend inoffizielle Todesopfer in China gibt.)
  • Die drei Grundprinzipien von Falun Gong sind Ehrlichkeit, Mitgefühl und Toleranz. Vor allem das Konzept der Ehrlichkeit wird die kommunistische Führung beunruhigt haben, schließlich beruht sie ausschließlich (!) auf Lügen und Propaganda und Täuschung. Wenn ein Großteil der Bevölkerung an die Wahrheit glaubt, kann das die staatliche Kontrolle untergraben. Davor hatten sie wahrscheinlich Angst.
    (Typische Diffamierung gegen die chinesische Staatsführung.)
  • David Matas: „Die chinesische Regierung ist perfekt im Bau potemkinscher Dörfer. Ihre Umerziehungslager sind in Wahrheit Arbeitslager oder Gefängnisse. Die Wahrheit erfahren wir nur von Gefangenen, die es aus den Gefängnissen schaffen und aus China. China macht diese verlogene Show nur für den Westen.“
    (Die Arbeitslager haben schon fast einen Nazibezug. Außerdem gibt es eine Show, weil der Westen wohl moralischer sein soll.)
  • Shi-Wie Huang (Arzt Taiwan): „In China werden die Patienten nach missglückten Operationen immer (!) eingeäschert, damit es hinterher keine Schwierigkeiten gibt.“
    (In der Pauschalität mit Sicherheit pure Diffamierung. Vielleicht gibt es nicht einmal den ‚wahren‘ Kern.)
  • David Matas: „Natürlich birgt meine Arbeit ein Risiko, aber das ist nichts im Vergleich zu den Menschen, die in China leben.“
    (In China leben alle in Gefahr, soll hier gesagt werden.)

2. Nazibezüge und Gleichsetzung Chinas mit Hitlerdeutschland

  • David Matas: „Als Jude ist mir klar, dass weder ich noch irgendeine jüdische Person heute am Leben wären, wenn statt der Alliierten die Nazis den Weltkrieg gewonnen hätten. Eine Lektion habe ich gelernt: Man muss gegen Menschenrechtsverletzungen aufbegehren, um sie zu beenden. Egal wo.“ (Hier steckt sogar schon der Apell zum Eingreifen. Historisch ist es übrigens komplett falsch davon auszugehen, der Holocaust hätte den Alliierten die meisten Sorgen bereitet.)
  • David Matas: „… für die Wachleute sind Falun Gong keine menschlichen Wesen. Sie wurden entmenschlicht und sind völlig recht- und schutzlos.“ David Kligour (direkt im Anschluss): „ Wahrscheinlich würde jeder so reagieren, nachdem die Parteidemagogen diese Bevölkerungsgruppe seit 1999 beständig in den staatlichen Medien verteufelt hat. In den USA erzählte mir eine Frau, die als Touristin den Tian‘anmen Platz besucht hatte, dass ihr parteigetreuer Reiseführer auf einen Falun-Gong-Anhänger deutet und meinte: ‚Essen die nicht ihre Kinder?‘ Auf diesem Niveau spielt sich die Dämonisierung heute noch ab. Genau wie damals in Nazideutschland gegen die jüdische Bevölkerung oder gegen die Tutsi in Ruanda vor dem Völkermord. Im Verlauf der Geschichte lässt sich vor jedem Völkermord eine solche Politik der Verunglimpfung finden. In der Regel im Staatsfernsehen oder in parteinahen Medien.“
    (Eigentlich steckt in diesen Aussagen etwas Weisheit. Aber nicht nur vor Völkermorden, sondern vor jedem geplanten Krieg und jedem Konflikt gibt es diese Verteufelungen. Kurioserweise hilft David Matas sogar grade mit, diesen Job für den Westen gegenüber China zu erledigen. Hier werden Falun-Gong indirekt mit Juden und China mit den Nazis gleichgesetzt.)
  • „So (Zwang zu Mord) macht das chinesische Regime seine Ärzte zu Monstern. Diese Ärzte leiden oft sehr. Deshalb ist Annies Mann geflohen, weil er es nicht länger ertragen konnte.“ Huige Li: „Die Ärzte für Transplantationen werden in China ausgebildet, natürlich auch außerhalb von China. Der ehemalige Vizeminister für Gesundheit zum Beispiel, der hat sein Training in Australien bekommen (Schnitt) natürlich auch in Deutschland werden chinesische Chirurgen ausgebildet.“
    (Ärzte als Monster lässt doch jeden an den Naziarzt Mengele denken.)
  • David Matas: „Wenn man sich die Völkermorde heute nach dem Holocaust anschaut, fragt man sich: Wie kann das sein? Nun, weil auch der Holocaust möglich war.“
    (Klingt allgemein, aber der Bezug ist natürlich der ‚Völkermord‘ der Chinesen an den Falun-Gong, womit ein weiterer Nazibezug da ist.)

3. Offene Aufrufe zum Umsturz in China

  • Torsten Trey (Doctors Against Forced Organ Harvesting): Jan Karski war Augenzeuge des Holocaust in einem Konzentrationslager der Nazis. Als er den obersten Richter der USA, Felix Frankfurter davon berichtete war dessen Antwort: ‚Das kann ich nicht glauben.‘ Frankfurter ergänzte: ‚Ich sage nicht, dass er lügt, sondern was er sagt ist unglaublich.‘ Da besteht ein Unterschied. Und doch war es dieses Nicht-glauben-wollen, was den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg verzögerte, weshalb sehr viel mehr Menschen im Holocaust umkamen.“
    (Man fordert aus moralischen Gründen ein schnelleres Eingreifen gegen China. Im Stil der USA gegen Nazideutschland heißt das mit dem Militär und Krieg.)
  • David Kligour: „Die Beweise sind sehr stark. Es ist erschütternd, dass dem noch immer nicht Einhalt geboten wird. Da gibt es nichts zu ergänzen.“
    (Noch direkterer Apell für Krieg!)

4. Das Finale (chronologisch ungekürzt!) – Mit dem Aufruf zur „Befreiung Chinas!“

  • Raul Romeva (Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EVA) (kurz reingeschnitten): „Wir äußern hier unsere tiefe Besorgnis gegenüber glaubwürdigen Berichten über Chinas systematischen und staatlich unterstützten, erzwungenen Organraub an politischen Gefangenen, vor allem an Falun Gong.“
  • Huige Li: „ Das Verbrechen, also Gewissensgefangene zu töten für Organe, das ist so brutal, so hart, dass es für die Menschen schwer ist, das zu glauben. Und wenn das bekannt wird bald weltweit, dann, glaube ich, dass der der internationale Druck wird so stark sein, dass es schnell in China zu einer Veränderung kommt.“
  • Da T. Rohrbacher (Republikanischer US-Abgeordneter): „Hierbei handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir müssen alles tun, um diejenigen ausfindig zu machen, die an diesem Verbrechen beteiligt sind und sie vor Gericht stellen.“
  • Ileana Roslehtinen (Republikanische US-Abgeordnete): Amerika muss den Falun Gong zur Seite stehen und allen anderen Unterdrückten. Peking muss alle Falun Gong und andere politische Gefangene umgehend freilassen. Befreit China!“
    (Die Abschlussbilder zeigen dann massenhaft friedliche und weibliche Falun Gong-Anhänger mit Kerzen vor dem Capitol in Washington.)
Zum Schluss noch diese beiden kuriosen Bilder

 

Falun2 Falun1

Man beachte diese geschickt in die Doku reingeschnittenen Bilder mit komischem Hakenkreuz (falsche Richtung). Welcher Zuschauer weiß schon, dass dies nichts mit der chinesischen Regierung zu tun hat, (auch nciht mit den Nazis) sondern das Symbol der Falun Gong-Bewegung ist? Ich vermute es geht dabei 99% der Zuschauer,  wie es mir zunächst ging – Ratlosigkeit.

Schlusswort:

Ich könnte immer kotzen, wenn ich im öffentlich rechtlichen Fernsehen solche offensichtlichen Hetzdokumentationen sehe, über deren perfiden Propagandamethoden ich alle schon bei 45 Minuten Sendung 100 Seiten schreiben könnte. (Auf Schnitt und Optik bin ich ja fast nicht eingegangen hier.) Selten sind diese Dokumentationen bei uns in Deutschland leider nicht, sondern sehr zahlreich und handeln meist von China oder Russland. Bitte bleibt kritisch und widersetzt euch dieser Indoktrinierung und dieser Feindbildgenese, die uns an der Heimatfront nur reif machen soll für einen massiven (Wirtschafts-) Krieg – auch gegen China.

Whistleblower Roland Dumas – ehemaliger französischer Außenminister

Dieses Video ist sehr kurz und stamm schon aus dem Jahr 2013. In diesem erklärt der ehemalige französische Außenminister Roland Duma, dass er schon zwei Jahre vor dem Syrienkrieg in England gefragt wurde, ob Frankreich sich an einem Krieg in Syrien beteiligen wolle. Als Grund, wieso jemand so etwas planen sollte, nannte Roland Dumas die Interessen von Israel.

Von dieser (monokausalen) soll sich hier distanziert werden. Trotzdem ist Roland Dumas mit Sicherheit ein wichtiger Kronzeuge, wie es beispielsweise auch General Wesley Clark ist.

Die Rolle der USA für Europa – Dr. Werner Rügemer

In diesem Vortrag thematisiert der Publizist Dr. Werner Rügemer, unter anderem der Autor des Buches „Die Ratingagenturen“, die aktuelle Abhängigkeit Europas von den USA. Er beschreibt das Verhältnis der USA zur EU als das eines Herrschers zu seinem Vasall. Dabei geht er auf verschiedene Bereiche der Abhängigkeit genauer ein.

Daneben beschäftigt sich Herr Rügemer mit mehreren historischen Aspekten:
– Unterstützung faschistischer Regime durch die amerikanische Industrie noch bis zum Russlandfeldzug im Zweiten Weltkrieg.
– Unterstützung rechter Regierungen durch die USA nach dem Zweiten Weltkrieg und Verweigerung der Marschall-Plan-Kredite an Staaten mit linken Politikern in der Regierung. Ein besonders harter Fall war hier der Umsturz 1949 / 1950 in Griechenland mit US-Unterstützung hin zu einer Diktatur. Aber auch in Deutschland gab es viel Einflussnahme. Zum Beispiel musste der deutsche Gewerkschaftsbund auf Druck der USA aus dem Welt-Gewerkschaftsbund austreten, der als kommunistisch galt.
– Die Übernahme der Wehrmachtsabteilung „Fremde Heere Ost“ zunächst als CIA-Abteilung „Organisation Gehlen“, die später zum BND umgewandelt wurde.

Herr Rügemer vertritt die These, dass die Eliten in Deutschland sehr dankbar darüber waren, dass es bis heute keinen Friedensvertrag mit Deutschland gibt, weil es deshalb auch nicht zu Enteignungen kam. Dies galt auch für die Großindustriellen, die vom NS-System besonders profitiert hatten.
Er meint jedoch, dass es nun an der Zeit sei, die Abhängigkeit Europas von den USA in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Nicht aus unreflektiertem Antiamerikanismus, sondern um einen NATO-Austritt zu bewirken, eine bessere Nachbarschaftspolitik in Europa und zu Russland betrieben zu können und so auch nicht in Kriege hineingezogen zu werden. Dies wäre nicht das Ende aller Probleme, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

„Vera-Fake“ – ein TV-Skandal erster Güte

Nach der Pause von Jan Böhmermann auf Grund des Schmähgedichts über Erdogan und die Folgen für ihn, startete Jan Böhmermann mit einem echten Highlight (ich schaue seine Sendung sonst nie und will sie deshalb auch ausdrücklich nicht empfehlen), nämlich der Aufdeckung des absoluten Moralmangels im Fernsehen.

Das Team von Jan Böhmermann hatte einen gefälschten Kandidaten bei „Schwiegertochter gesucht“ eingeschleust.
Nun machen sich die meisten Menschen keine Illusionen. Sie wissen, dass nur die wenigsten Bewerber bei TV-Shows auch wirklich ausgewählt werden. Reality-Soaps vermitteln Klischees und natürlich wissen alle, dass Szenen für die Kamera nachgedreht werden. Die Zustände bei „Schwiegertochter gesucht“ übertrafen jedoch das Vorstellungsvermögen eines jeden Zuschauers. Die Worte wurden den Kandidaten vorgegeben. RTL vergütet die Show anscheinend auch nur mit 150 Euro für bis zu 30 Drehtage und das mit dem Hinweis, dass der Staat die Menschen über Hartz IV so oder so finanziert und die davon eh nichts hätten.
Ich empfehle jedem, dass er sich diesen Beitrag von einer guten Viertelstunde ansieht, um sich gegen solche Fernsehshows ein für allemal zu immunsisieren.

Ist Assad neoliberal? Assoziierungsabkommen der EU und wirtschaftliche Vorgeschichte des Krieg in Syrien

Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) wurde 1996 von mehreren Personen aus dem linksalternativen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung, unter anderen von Tobias Pflüger initiiert.

Beim Youtube-Kanal Regenbogen-TV wurde von ihm ein Video hochgeladen, das sehr empfehlenswert ist:

In dem Video erklärt Jürgen Wagner, was es mit der Assoziierungspolitik der EU auf sich hat, was alleine schon sehr spannend und erhellend ist. Wirklich einzigartig ist dieses Video jedoch, weil es die Wirtschaftspolitik von Assad vor derm Krieg beleuchtet und er erklärt, wie die Politik Assads schon seit vielen Jahren von der EU und von den USA mitbestimmt wird. Dieser Teil explizit über Syrien beginnt nach einer Stunde und ist so interessant, dass von 10 Minuten hier eine Transkription gemacht wurde. Hier die Transkription (sprachlich wurde der mündliche Stil minimal angepasst) ab Minute 59 und 32 Sekunden bis 1 Stunde 10 Minuten:

Jürgen Wagner: „Die europäische Nachbarschaftspolitik gibt es seit 2004 und erstreckt sich eben unter anderem auch auf Syrien und auf weitere 14 Länder rund um die Europäische Union. Im Rahmen dieser Nachbarschaftspolitik werden sogenannte Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Nachbarland verabredet. Das Ziel dieses Assoziationsabkommens ist immer dasselbe: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europäische Wirtschaftszone, also in den europäische Binnenmarkt, komplette neoliberale Öffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europäischen Union. Das ist das Ziel dieser Nachbarschaftspolitik.
Und auch mit Syrien ist es dann so gekommen, dass 2004 dann ein Assoziationsabkommen fertig war. Das habe ich mir auch mal näher angeschaut. Da will ich mal die wesentlichen Elemente (weil die Frage war, was hat denn Syrien damit zu tun mit so einem Globalisierungskonflikt?) dieses Assoziationsabkommens zwischen der EU und Syrien kurz benennen: 
Ziel ist die Voraussetzung für die schrittweise Liberalisierung des Warendienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen. Eine Freihandelszone innerhalb von 12 Jahren soll eingerichtet werden, Abschaffung aller Schutzzölle und Irreversibilität – also das kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Abschaffung aller nichtperipheren Handelshemmnisse, also auch Mengenbegrenzungen, sonst irgendetwas, wo Syrien seine nichtwettbewerbsfähigen Unternehmen gegenüber Westeuropa hätte schützen können. Öffnung für westeuropäische Investitionen und keine Subventionen für Staatsbetriebe, was faktisch bedeutet, dass man Staatsbetriebe, wo enorm viele Leute beschäftigt waren, abwickeln musste.
Dieses Ding ist zwar nie unterschrieben worden, es gibt aber eine ganze Reihe von Syrienexperten, die sagen, dass die Inhalte dieses Assoziationsabkommens die Wirtschaftspolitik, vor allem den Fünf-Jahres-Plan von Assad 2006 bis 2010 maßgeblich anleitete. Zum Beispiel war die Deutsch-Arabische Handelskammer regelrecht begeistert auch auf der Grundlage, was für eine Wirtschaftspolitik dann nach diesem Assoziationsabkommen gemacht wurde. Die Senkung der Körperschaftssteuern wurde von 35% auf 28% durchgeführt, 14% für Aktiengesellschaften. Es gab drastische Zollsenkungen, durch die die Zölle nun weitestgehend den erforderten Anforderungen des Assoziationsabkommens entsprechen. Die Investitionsbedingungen wurden verbessert und vereinfacht, hundertprozentige ausländische Eigentümerschaft, voller Gewinntransfer. 
Das hört sich irgendwie bekannt an. Das ist dasselbe Programm und Modell (wie in anderen Ländern) und es hat in Syrien dazu geführt, dass Teile der Bevölkerung tatsächlich auf Grund dieser relativ drastischen Maßnahmen, die dann kamen (der Abbau von Subventionen war ein wesentlicher Punkt), am Anfang auf die Straße gegangen sind, um gegen die Regierung zu protestieren. Was dann passierte ist, ist ganz klar. Dann gab es die Militarisierung der Aufstandsbewegung. Der Westen hat das genutzt, um Assad wegzukriegen.
Aber ein wesentlicher Teil der Aufstandsbewegung in Syrien, das ist auch der Grund, warum viele Linke eigentlich viele Sympathien dafür hatten, war in Opposition zu dieser Politik, die dort in jedem Wirtschaftsbereich gefahren wurde, und die massiv von der europäischen Wirtschaftsunion vorangetrieben wurde. Ich will zwei Sachen nennen, die gemacht wurden. Zum Beispiel hat die Europäische Union Gelder ausgelobt, um das syrische Gesundheitssystem effizienter und marktkonformer zu machen. Das ist die Umschreibung für das, was man damit auch in anderen Ländern meint, man hat die freie Gesundheitsversorgung abgeschafft – und zwar mit Mitteln und unter der Planung der deutschen Entwicklungsgesellschaft GTZ. Also man hat plötzlich irgendwie Arztgebühren eingeführt, wo keine waren, Medikamentengebühren eingeführt, wo keine waren, etc., damit das Gesundheitssystem wettbewerbsfähig wird.“
Publikumsfrage: „Das war noch unter Assad?“ 
Jürgen Wagner: „Ja, das war unter Assad, klar.“ 
Publikumsfrage: „Das heißt der Assad war eigentlich, also sozusagen teilweise ein Neoliberaler?“
Jürgen Wagner: „Das ist das Problem an so Analysen. Lang nicht so stark wie seine Kollegen in Ägypten zum Beispiel und anderswo. Er hat viel früher teilweise Grenzen eingezogen, hat die Subventionen lang nicht so runtergekappt, wie das andere wollten, aber es war schon hart. Er ist das so in einem Mittelding, also die EU war auch nur so teilzufrieden mit den Reformen. So 2010 bei den letzten Berichten hat man gesagt: „Naja, es ist schon etwas erreicht, aber noch lang nicht genug“, so etwa. Was hat man noch gemacht? Man hat zum Beispiel Gelder in die Hand genommen und hat die ‚Institutional and sector modernization facility‘ ins Leben gerufen und die hat sich dann einfach mal mit EU-Geldern die syrische Gesetzgebung angeschaut, ist die komplett durchgegangen und hat gesagt: ‚Das geht nicht, das geht, das geht nicht, das ist die rechte Spalte.‘ In die linke Spalte hat sie einfach diese Gesetzgebung umgeschrieben. Das ist die Bestimmung dieses Assoziationsabkommens. Hier geht es um den hundertprozentigen Profitransfer von Profiten, die westliche Konzerne in Syrien machen, was dann tatsächlich auch umgesetzt wurde. 
Also man ist dann relativ stark drin in diesem Sektor des Versuchs, das neoliberale System anderen Ländern aufzupropfen. Wir sind auch mittendrinn, dass das Konflikte verursacht und wir sind auch mittendrin im zweiten Aspekt, nämlich, dass Russland nicht mehr gewillt ist, stillschweigend zuzugucken, wie ein Verbündeter nach dem anderen über die Wupper geht und wir deswegen im Augenblick in einem waschechten Stellvertreterkrieg verstrickt sind. Ich finde, dass das alle Elemente hat, die ich versucht habe, zu beschreiben: Wir haben die wirtschaftliche Zurichtung, wir haben die Konflikte und wir haben die Rolle Russland und alles gibt einen Cocktail, der überaus bedrohlich ist.“ 
Publikumsfrage: „War Syrien denn gezwungen oder abgestimmt, musste es dieses Abkommen implementieren?“ 
Jürgen Wagner: „Ja, man muss sich zwei Sachen vergegenwärtigen. 2003 ist man (Syrien)mit relativ viel großem Pomp auf der Achse des Bösen der USA gelandet. Die bestand zwar zuerst nur aus drei Ländern, aber im Oktober 2002 wurde die dann um Kuba, Syrien und Libyen erweitert und blöd waren die Leute in Syrien ja nicht. Die wussten schon, dass die US-Regierung außer Rand und Band war und ein US-Anmarsch womöglich unmittelbar bevorstehen könnte. Subversionstätigkeiten der USA in Syrien sind schon lange nachgewiesen, also man war sich dessen schon relativ bewusst. Das heißt, man hatte eine gewisse Hoffnung, in diesem Assoziationsprozess mit der EU auch eine politische Partnerschaft auf den Weg zu bringen, die einen vor dieser Intervention bewahrt. Das ist die normale Interpretation, warum das kam.
Das Zweite ist, dass man muss sich gar keine Illusionen machen muss. Syrien verhandelt allein mit der EU und das Handelsvolumen der EU mit Syrien ist für die EU völlig vernachlässigbar, für Syrien aber nicht. Das heißt, wenn man in diesen Verhandlungen mal irgendwann fallen lässt, dass womöglich der Handel in diesen Sektoren erheblich beeinträchtigt wird, weil man selber sich gezwungen sieht, irgendwie Schutzmaßnahmen oder so etwas zu ergreifen, dann ist das für ein Land wir Syrien sehr verheerend. 
Dritter Punkt ist. Man steckt relativ viel Geld in diese Nachbarschaftspolitik. 12,5 Milliarden glaube ich zwischen 2007 und 2013 in alle 16 Länder. Das waren dann bei Syrien vermutlich 800 Millionen bis eine Milliarde. Da kann man eine Menge mit machen, etwas zynisch gesagt. Auch die Machthaber in Syrien, die Bürokratie ist nicht frei von teilweise korrupten Menschen, von Nepotismus, etc. und von Möglichkeiten, sich darüber einen prowestlichen Beamtenapparat zuzulegen, der das einfach total klasse findet und vollkommen internalisiert hat, dass so einfach eine Wirtschaft zu funktionieren hat, weil man hat das ja in den ganzen Lehrhängen etc. ein ums andere Mal durchgenommen hat. 
Also das sind, glaube ich, die verschiedenen Elemente, die reinspielen, dass so etwas zur Umsetzung kommt. So Prozesse sind schleichend. Ich bin sehr überzeugt, dass man in den Jahren 2001, 2002, 2003, ich würde mal sagen bis 2006, 2007 noch der festen Überzeugung war – vielleicht auch 2008, 2009 -, man kann so etwas durchführen. Also in den USA, teilweise auch in den europäischen Hauptstädten (war man dieser Überzeugung). Man kriegt so etwas hin wie Irak, man kriegt so etwas hin wie Afghanistan, man kriegt so etwas hin wie Syrien. Man kann da hingehen, man kann militärisch aufräumen und irgendetwas hinterlassen, was halbwegs so funktioniert, wie man sich das eigentlich gerne vorstellt. Mein Eindruck ist, dass dieser Glaube erheblich erodiert ist innerhalb der Führungszirkel. Schlicht und ergreifend, weil man vor Ort demonstriert bekommen hat, dass man die Kriege in Afghanistan und im Irak faktisch verloren hat. Und ich glaube, dass das massiv zu Vorbehalten führt, sich die nächste Niederlage mit Bodentruppen ans Bein zu binden. 
Das hat auch etwas zu tun mit den Debatten in den USA, aber auch parallel in Deutschland, die dann ungefähr 2009, 2010 eingesetzt haben. Plötzlich hatte man eine Debatte über Drohnen, man hatte eine Debatte über den Einsatz von Spezialkräften, also kleineren Einheiten, die eher so unter dem Radar operieren können, man hatte eine Riesendebatte über die sogenannten ‚Train-and-equip-Programme‘, also die Ausbildung lokaler Stellvertreter, die mehr oder minder als Sachwalter der eigenen Interessen politisch viel günstiger in Anführungszeichen, also finanziell vom politischen Kapital her gesehen, stellvertretend Krieg führen sollen.
Das waren diese strategischen Debatten, die aus diesem Scheitern der Kriege losgezogen wurden und genau das hat man ja dann in Syrien versucht. Man hat massiv Gelder, also alleine die CIA hat ja eine Milliarde – zumindest sind das die Berichte, die aus Demokraten-nahen Kreisen kommen –, alleine die CIA hat eine Milliarde in die sogenannten moderaten Aufständischen gepumpt, zehntausend Leute ausgebildet, die dann zum Teil direkt oder irgendwie direkt mit Al Quaida, Al Nusra in Syrien zusammen kämpfen oder gleich zu denen übergetreten sind, aber das würde ich jetzt nicht als Nichtstun bezeichnen.
Das war einfach nur ein anderer Ansatz, weil, und das ist nun auch schon meine Überzeugung, nochmal so ein Krieg in der Dimension Irak oder Afghanistan der Öffentlichkeit, auch der amerikanischen, nicht so ganz einfach zu verkaufen ist, und wenn du ihn verlierst, bist du geliefert. Das ist einfach relativ viel politisches Kapital und da braucht es, glaube ich, grade einen relativ großen Grund. Da kann man anderer Meinung sein, aber das ist meine Einschätzung, warum man in Syrien nicht direkt reingegangen ist.“