Frankreich schafft Grundrechte der Bürger faktisch ab – wegen Terrorgefahr

Was macht man nach Geheimdienstskandalen? Man legalisiert skandalöses Verhalten!Man schaue nach Frankreich!

"Europa wendet sich zur Kontrolle seiner Bürger einem neuen Polizeistaat-Modell zu. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. Wie Bloomberg berichtet, können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist."
In der französischen Nationalversammlung stimmten 438 Abgeordnete für das neue Gesetz, 86 stimmten dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht nun in den Senat, welche Änderungen vorschlagen, das Gesetz jedoch nicht mehr überstimmen kann.

Zitiert aus einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 6.5.2015

Nach diesem Gesetz wird die DDR bald doch noch zum Rechtsstaat erklärt werden müssen!

Es fällt auf, dass die DDR immer als Unrechtsstaat tituliert wird – eine knallharte Linie, die nicht aufgeben werden darf. Wichtig wäre jedoch erst die Frage, was denn einen Unrechtsstaat ausmacht und dafür Kriterien aufzustellen. Das wird jedoch vermieden, denn sonst würden alle Staaten mit „Terrorgesetzgebung“ sofort zu Unrechtsstaaten erklärt werden müssen.

 

 

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