Totalitarismus und Willkür per Gesetz in der Ukraine

In der Ukraine wird offiziell Kultur ausgelöscht und bereinigt.

Die Gesetze der Ukraine verbieten sowjetische Symbole und kommunistische Propaganda. Die Verbotsvorschriften gelten unter anderem für Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln. Auch Straßennamen mit sowjetischem Bezug müssen geändert werden. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Lenin-Statuen, die in der früheren Sowjetrepublik noch immer stehen. Auch Firmen ist es künftig untersagt, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen. Das Abspielen der Sowjethymne (aktuelle russische Hymne), ist ebenfalls strafbar. In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es zudem, man erkenne die Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die "sowjetische Besatzung" gekämpft hätten, als "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine" an. Die Gruppen standen während des Krieges zeitweise an der Seite der Nationalsozialisten. Verurteilt werden in der Erklärung außerdem "die totalitären kommunistischen und Nazi-Regime in der Ukraine". Auch wer deren "kriminellen Charakter" öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. 
Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Im Parlament in Kiew hatten 254 der 450 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 28 mehr als notwendig. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Polen und in den baltischen Staaten. Russland hatte die ukrainischen Gesetze als Rückkehr zur "totalitären" Methoden scharf kritisiert.

Fast wörtlich zitiert (leicht gekürzt) aus einem Artikel von "Zeit-Online" (Die Zeit) vom 16.Mai 2015

Diese Gesetze sind in mehrerer Hinsicht einfach nur furchtbar. Erstens wird hier Menschen ihre Heimat genommen, weil Kulturdenkmäler zerstört und Straßen umbenannt werden. Gleichzeitig werden Diskussionen über die Vergangenheit unterbunden, da man sonst sofort als Relativierer angezeigt werden kann. Dies gilt explizit auch für Forscher, die die aktulle Heroisierung der auf NS-Seite gegen die Russen kämpfenden Nationalisten unter Bandera kritisch sehen.

Sympathien mit Russland darf man nicht zeigen, da schon das Abspielen der offiziellen(!) russichen Hymne eine Straftat ist.

Am schlimmsten ist jedoch die Höhe des angedachten Strafmaßes. Es ist der ukrainischen „Polizei“, die nachweislich in einigen Gegenden unter der Leitung von extrem rechten „Nationalisten“ (Faschisten /Asow) steht, dadurch möglich, jeden für lange Zeit einzusperren, der ihnen nicht passt. Denn wie können Menschen, die unbequem sind beweisen, dass sie NICHT die russische Hymne abgespielt haben. Solche „Straftatbestände“ sind doch superleicht zu manipulieren!

Fazit: Die Ukraine ist ein totalitärer Staat, in dem es für einheimische Bürger keinerlei Rechtssicherheit gibt.

Das angeblich so kritische Poroschenko-Interview mit Klaus Kleber ist angesichts dieser Sachverhalte in der Ukraine ein Witz, wie auch schon die Propagandaschau berichtete, die dieses Interwiew kommentiert hat.

Es ist jedoch begrüßenswert, dass angesichts der immer dramatischeren Entwicklungen in der Ukraine eine Zeitung wie die Zeit schon so klare Artikel schreibt, wie den hier zitierten.

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