Griechenlandkrise und Varoufakis – ein Schauspiel deutscher Medienberichterstattung

Zur Griechenlandkrise gibt es sicher keine einfachen Lösungen mehr, aber durch das Thema wird sichtbar, wie deutsche Medien ticken. Positiv: Es gab auch schon zu Griechenland gute Berichterstattung. So zum Beipspiel die Reportage, die deutlich macht, wieso es zur Griechenlandkrise kam und wer sich dort bereichert hat. (ZDF Reportage der Frontal21-Autoren M. Haselrieder, K. Hinterleitner und R. Laska aus dem Jahr 2012.)

Eine aktuellere gute Reportage ist die sehr neue Panorama-Sendung vom 2. Juli 2015, die auf das aktuelle Leid der Griechen eingeht. Eine sehr gute Dokumentation der humanitären katastrophe.

Erstaunlicher ist es, dass derjenige, der alle erkannten Misstände angehen will, von den Deutschen Medien demontiert wird.  Yanis Varoufakis, selber ein Finanzexperte, sagt im WDR-Europatalk am 7.Mai 2015:

"Wissen sie, in Griechenland war es viel zu lange so, dass die Reichen keinen Beitrag geleistet haben zur Finanzierung unseres Staates. In den fetten Jahren haben sie enorm profitiert vom Wachstum auf Pump auf Schuldenbasis und bevor die Blase dann geplatzt ist, ist viel von diesem Geld dann verschwunden. Nach Genf, nach London, nach New York, Frankfurt und so weiter und so fort. Das heißt, diejenigen, die dann hinterher die Zeche zu zahlen hatten für dieses Schuldenfinanzierte Wachstum von gestern; das sind nicht diejenigen, die vorher davon profitiert haben. Noch eine Anmerkung dazu: Wir sind ja nicht gewählt worden, um den Leuten weiter etwas vorzumachen. Genau das ist in den fünf Jahren durch die letzte Regierung gemacht worden. Ich meine, die sind gut angekommen in Europa, weil sie zu allem immer ja gesagt haben, aber wozu denn? Sie haben ja gesagt zu einem Programm, das gescheitert ist, und jeder wusste, dass es scheitern würde. Jeder der clever genug war, wusste das ganz genau. Aber es war politisch geboten, so zu tun, als könnte das funktionieren. Ich bin nicht in die Politik gegangen und wir sind nicht gewählt worden, um so weiterzumachen. Wir werden die Dinge beim Namen nennen. (…) Nicht noch eine Tranche von Europa akzeptieren, bis wir nicht einen vernünftigen Plan haben, der gangbar, der machbar ist, und der auch wirklich von Erfolg gekrönt sein kann. Und bis dahin werden wir weiter verhandeln. Das ist sicherlich nicht einfach, aber wenn das laienhaft ist, dann bin ich gerne ein Laie. Denn wenn ich dann ein professioneller Politiker wäre, sollte ich vielleicht meinen Hut nehmen."

Das deckt sich doch mit de Kernaussage aus der ZDF-Dokumentation. Durch steigende Preise, Privatisierungen und Geldzuflüsse aus dem Ausland profitierten ganz wenige, die Preise stiegen, die Zinsen der Staatsanleihen auch und die Wettbewerbsfähigkeit nahm so ab, dass das Land heute gerettet werden muss. Leiden tut die Bevölkerung, die noch immer unter extrem hohen Preisen bei immer geringeren Löhnen leiden muss und eben keine Selbstversorger sind.

Wieso gab es so viele Hetzkampagnen gegen Varoufakis? Die Sache mit dem Stinkfinger, die der total unwichtige und unbekannte Herr Böhmermann durch eine angebliches Fakevideo am Leben erhielt, so dass man das Thema ausschlachten konnte. Zudem wird Varoufakis als Laie, unprofessionell und unberechenbar dargestellt. Was soll das? Dies geschah sogar in der Heute-Show, als man sich lustig machte, warum Varoufakis die „Geldgeschenke“, beziehungsweise die massive Kreditvergabe an Griechenland in der Vergangenheit, kritisiert hat.

Inzwischen ist Varoufakis zurückgetreten. Die Reaktion der Medien ist unterschiedlich. Die ZEIT gibt Varoufakis Temperament die Schuld und seinem Scheitern die EU-Staaten zu überzeugen. Ausschnitt aus Artikel vom 6. Juli 2015 von Zeit-Online:

"Dabei kann Varoufakis mehr als provozieren, er kann reden. Seine Analyse der Misere in Griechenland ist durchdacht und ökonomisch valide. Die vergangenen Monate haben aber auch gezeigt: Varoufakis ist kein Politiker. Er kommt nicht aus dem Establishment, gehört nicht der alten griechischen Elite an und hält sich nicht an die Brüsseler Konventionen. All das war ein großer Vorteil für ihn, aus dem er aber zu wenig gemacht hat. Mit seiner undiplomatischen Art suchte er vor allem Konfrontation. Einen Kompromiss zu finden, das hatte in der Welt von Varoufakis offenbar keinen Platz."

Schlimmer wird es bei der WELT, „Endlich verlässt der große Brandstifter die Bühne“ titelte. Hier Ausschnitte aus dem Artikel, der bei Welt-Online am 6 Juli 2015 erschien:

"Janis Varoufakis hat Anarchie zum Prinzip gemacht. Mit dem krassen Bruch der Spielregeln hat er Europa enormen Schaden zugefügt. Die Frage ist nicht: Musste er gehen? Sondern: Geht er zu spät? (...) Der Brandstifter geht. Natürlich nicht, ohne auch diesen Schritt als heroischen Dienst am griechischen Vaterland und der linken Sache zu deklarieren. Keine Frage, den revolutionären Gestus beherrscht Janis Varoufakis perfekt. (...) Einem ganzen Volk erfolgreich vorzugaukeln, es müsse sich nur mit genügend großer Mehrheit gegen die Anerkennung internationaler Spielregeln stellen, um dann umso wunderbarer aus der Not errettet zu werden, verdient allein wegen der propagandistischen Leistung Respekt. Dass die Griechen wahrscheinlich schon bald sehr unsanft aus dem Freudentaumel der vermeintlichen patriotischen Selbstbehauptung gerissen werden, ist dann ein anderes Thema. (...) Der Scharlatan verlässt möglicherweise gerade noch rechtzeitig die Bühne. Den Schaden haben andere. Dass es für den Rest Europas nach dem Rücktritt von Varoufakis möglicherweise etwas leichter wird, gesichtswahrend wieder in Verhandlungen zu treten, ändert nichts daran, dass dieser Mann – gemeinsam mit Alexis Tsipras – den europäischen Gedanken aufs Schwerste beschädigt hat. (...) Und dies längst nicht nur in Griechenland. Denn gleichgültig wie die Gespräche in den kommenden Tagen und Wochen ausgehen werden: Viele Menschen werden sich enttäuscht von diesem Generationenprojekt abwenden. (...) Entweder weil der Bruch aller Spielregeln und Vereinbarungen am Ende auch noch belohnt wird. Oder umgekehrt, weil ein scheinbar herzloses Europa die Griechen hilflos in den Untergang taumeln lässt. Merkel, Hollande, Juncker und Co. müssten schon wahre Wunder bewirken, um diesen Bruch in der europäischen Identität noch zu verhindern. Zu wünschen wäre es auf jeden Fall. Denn Europa hat es nicht verdient, an einem politischen Hasardeur wie Janis Varoufakis zu scheitern."
Die Diffamierungen sind unglaublich. In anderen Artikeln wurde versucht eine Neiddebatte zu entfachen, in der Varoufakis verschiedene negative Images angehängt werden sollten: Amerikanähe, Hörigkeit gegenüber seiner Frau, die er schon seit der Jugend kennt, die sehr intelligent ist und sich als Marxistin sieht; als Mensch, der nur mit Vorträgen und Büchern nun Kasse machen will, usw. Faire Berichterstattung? Man beachte auch in dem oben zitierten Artikel von Welt-Online, dass man nicht aufhört, auch Tsipras vorzuwerfen, den „europaischen Gedanken auf das schwerste beschädigt zu haben.“
Wie man mit Menschen umgeht, die Sachverstand beweisen, sieht man leider zu oft. Schon Gregor Gysi hatte die Folgen des Euro 1998 korrekt und bis ins Detail vorhergesehen und wird noch immer diffamiert von den Medien.
Doch zu den Forderungen der Troika/Institutionen: Hier geht es um Privatisierungen, Steuererhöhungen und Kürzungen. Priorität hat nicht die steuerliche Verfolgung der Superreichen, denn auch das könnte man zur primären Bedingung machen. Stattdessen wurde in der Vergangenheit schon nur unter der Bedingung Geld gegeben, dass Griechenland deutsche Militärgüter kauft. Sparen beim Militär ist jedoch nicht angesagt: Hier sollen mindestens 2% des BIP weiter für das Militär ausgegeben werde, wie Herr Stoltenberg, Sprecher der NATO, das auch für Deutschland fordert.
Interessant ist in diesem Sinne die Analyse des Ökonomen Pofessor Heiner Flassbeck im österreichischen Fernsehen, der fragt, wer bei ständig steigenden Geldvermögen und einer gleichzeitgen Schuldensanierung in den nordeuropäischen Staaten wie Deutschland und Österreich die Schulden besitzen soll. Wollte man die Überschüsse und das Wachstum von 1,5% in Deutschland erreichen, dann müsste sich das Ausland für Deutschland um 220 Milliarden und für Österreich um 30-40 Milliarden verschulden. Er wirft Deutschland vor die Arbeitslosigkeit ins Ausland zu exportieren, indem man hier die Löhne gesenkt hat. So hatte es auch Gysi 1998 prognostiziert:
"Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können."

Fazit: In der Griechenlandkrise ist die Situation komplex, aber die Schuld der aktuellen Lage liegt bei den Menschen, die Griechenland in den Euro geschummelt haben, sie liegt bei den reichen Griechen, die massiv profitiert haben und sie liegt natürlich auch bei der EU und Deutschland. Die humanitäre Katastrophe ist eine Schande für Europa und generell! Ebenso ist es der Umgang unserer Medien mit Menschen, die sich gegen die Missstände richten. Diffamierungen, Verleumdungen und Lügen sind leider eher die Regel als die Ausnahme. Am Beispiel Janis Varoufakis kann man an einem relativ unverfänglichem Thema – es geht nicht um Terror oder Krieg – sehen, wie unsere Medien arbeiten. Ein Umlenken wäre dringend angebracht. Wie kann es sein, dass Millionen von Menschen in die humanitäre Katastrophe geschickt werden? Griechenland hat hohe Preise, auch durch eine hohe Mehrwertsteuer, die noch erhöht werden soll laut „Institutionen-Diktat“, die Menschen sind keine Selbstversorger mehr mit eigenem Land und das Flüchtlingsdrama kommt noch hinzu. Zum Leid der Griechen sollte man sich wirklich die beiden obigen guten Dokumentationen ansehen. Wie ist das alles möglich, obwohl Griechenland ökonomisch ein Leichtgewicht ist und nur 2% der Wirtschaftsleistung der EU erbringt? Moralisch wurde da total versagt.

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