Keine Meinungsfreiheit mehr in Spanien

Das Knebelgesetz in Spanien schränkt die Meinungsfreiheit extrem ein und sorgt dafür, dass man sich auch im Alltag zensieren muss. Hier ein paar der Auszüge mit Fakten, die in der österreichischen Zeitung der Standard in einem Artikel von Jan Marot am 9. August im österrichischen Standard erschienen sind, der den Titel trägt: „Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings“.

„Ihn traf es als Ersten: Eduardo Díaz (27), Facebook-User aus Teneriffa. Er kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei über das Sozialnetzwerk. Gar ein wenig untergriffig. Die Ordnungshüter wären "Drückeberger". Sechs Stunden nachdem er den nun als Delikt geltenden Mausklick setzte, klopften auch schon zwei Beamte an seine Haustür: "Wir kommen, um das Bußgeld einzufordern. Wegen Ihres Postings im Internet." Bei leichten Vergehen rangiert dieses zwischen 100 und 600 Euro.“

Wenn das in Deutschland kommt, dann muss man mit Merkel-Witzen aufpassen! Einem Herrn Gabriel zu unterstellen er habe kein Herz und wäre für die gestiegenen Waffenexporte persönlich verantwortlich, könnte teuer werden. Dürfte man Politikern, die Kriegstreiberei betreiben, dies vorwerfen im Internet? Nein!

Nicht nur das: Ein Protestaufruf etwa per Facebook oder etwa WhatsApp verbreiten, das ist fortan auch ein "No-Go". Das weit teurer zu stehen kommen kann, nämlich mit bis einem Jahr Haft. Das Verbreiten reicht wohlgemerkt aus, selbst wenn man nicht der Organisator der Demo ist. Sollte der Protest gar eskalieren, stehen darauf auch zwischen 30.000 und 600.000 Euro. Zudem gelten fortan auch bis zu vier Jahre Haft für passiven Widerstand.

Wer hier also mal zum Widerstand aufruft oder meint, man könnte doch mal in der Innenstadt eine Friedensdemo machen, sollte vorsichtig sein. Hinterher nimmt das einer ernst und man selber sitzt ein Jahr im Knast! Passiver Widerstand, also eine nicht sofortige Befolgung der Anweisung, eine Demo sofort aufzulösen – zum Beispiel per Platzverweis – ergibt 4 Jahre Haft. Die Terroristen von Stuttgart21 können folglich alle sofort in den Bau!

Hinzu kommen exorbitante Geldstrafen für die Verbreitung von (Presse-)Fotos von Polizisten, seien es Szenen der Polizeigewalt im Zuge von Demonstrationen. Artikel 36.26 sieht hierfür Strafen bis zu 30.000 Euro vor.

Also falls ihr zufällig mal Polizeigewalt seht, dann lieber nichts dokumentieren. Kauft euch lieber ein neues Auto mit dem Geld, das ihr spart.

WIR REDEN HIER VON SPANIEN!!!

Wo ist der Protest der Europäischen Union? Wo ist der Protest vom Bundeskanzleramt? Wo ist der Protest von Gauk? Wo ist der AUFSCHREI der ANSTÄNDIGEN, den unser Presse immer mal wieder gerne fordert?

Hier noch ein krasser Fall eines politischen Urteils, das Spanien bewegt: Es geht es um 4 Jahre Haft (heise.de).

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