Nuklearwaffenmodernisierung in Deutschland – Drohungen gegen Russland

In den letzten Tagen wurde wieder viel in Richtung Russland gedroht. Die Rüstungstransporte in den Osten sind inzwischen bekannt. Hier die Lage in Österreich (Link):

Seit Jahresbeginn 2014 haben führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Diese Truppen- und Waffentransporte waren für die Ukraine. In Polen gibt es ebenfalls eine Aufrüstung und die berüchtigen NATO-Übungen (World Socialist Website):

„Noble Jump“ ist das erste Manöver der sogenannten „Nato-Speerspitze“, einer schnellen Eingreiftruppe, deren Bildung im Herbst 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Mindestens 5.000 Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern sollen unter niederländischer und deutscher Führung innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein. (...) Für Herbst sind dann noch weit umfassendere Manöver in Osteuropa geplant. Allein in Polen werden im Laufe des Jahres Übungen mit 10.000 Soldaten aus 18 Ländern stattfinden. Das sind 40 Prozent mehr Einheiten als im letzten Jahr. Die andauernden Manöver nehmen so die Form einer indirekten Stationierung von Nato-Truppen an. (...) Eine solche Truppenkonzentration ist durch die NATO-Russland-Grundakte von 1994 eigentlich streng reglementiert. Die Quasi-Stationierung durch ständige Manöver stellt daher selbst schon eine enorme Provokation dar. Die eindeutige Ausrichtung der Manöver muss von russischer Seite als unmittelbare Bedrohung gewertet werden und erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa.

Jetzt setzte man noch einen drauf und hat direkt an der russischen Grenze Kampfflugzeuge in voller Bewaffnung in die Luft geschickt. Und das auch noch aus diesen Gründen:

„Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf
 Augenhöhe begegnen zu können“, sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner.
 „Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun 
haben.“ (...)

„weil man es mit der Deeskalation nicht mehr so kritisch sieht“ und man „die Soldaten motivieren will“. Sind die total übergeschnappt, fragt man sich da. Wollen die uns alle umbringen? Das ist doch so, als ob die Polizisten mit gezogener Schusswaffe durch die Fußgängerzone spazieren für den Fall, dass doch einmal ein „Bürger bzw. möglicher Terrorist“ eine falsche Bewegung macht! Wem das noch nicht reicht, der sieht nun den kompletten Wahnsinn, wenn es um die nukleare Aufrüstung geht.

In Deutschland sollen die Nuklearwaffen modernisiert werden. Neben vielen Schnickschnack, dass man die alten Bomben nicht mehr mit der neuen Technik verschießen kann, geht es in erster Linie darum, taktische Vorteile zu gewinnen, die über eine bloße Vernichtung des Gegners und damit die bloße Abschreckung hinausgehen. Die Atombomben sollten präzieser werden und ganz genau ihr Ziel finden können. (Siehe Video unten von Frontal 21). Dabei stellt sich natürlich die Frage, warum man das macht, wenn es nicht wirklich als Option angesehen würde, diese Waffen dann auch zu verwenden. Dass die US-Ausgaben für Atomwaffen astronomisch sind und auch so bleiben sollen, ist bekannt. So wurde schon 2014 in einem Artikel der Welt geschrieben:

Erstmals errechneten Analysten, was das Atomwaffenarsenal Amerikas den US-Steuerzahler kostet: In den nächsten 30 Jahren werden die USA unvorstellbare 1000 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren.

Auch in Deutschland soll es nun eine Modernisierung der Atomwaffen geben – angefangen in Rheinland-Pflalz im Luftwaffenstützpunkt Büchel. Die Bundesregierung hat schon vor drei Monaten sich dazu geäußert und wusste schon länger, dass dies ansteht. Hier ein Video von „Jung und Naiv“.

Jetzt kam in der Sendung Frontal21 ein Beitrag über die nukleare Aufrüstung der USA.

Erstaunlicherweise durfte hier Willy Wimmer im öffentlichen Fernsehen auftreten, obwohl er ja eigentlich eher eine Person non grata ist, da er viel zu kritisch ist und unter anderem sich dafür einsetzte auf keinen Fall den Parlamentsvorbehalt zu kippen, was nun gemacht wurde.

Die Frontal21-Sendung ist zwar nur kurz, aber sehr gut, denn das größte Problem ist eigentlich, dass man durch das Prinzip der Teilhabe den Atomwaffensperrvertrag umgeht, was auch die Russen beunruhigt. So kann man es bei den Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten nachlesen:

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Sendung Frontal 21: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“

Was nicht im Frontal21-Bericht vorkam, waren die Kosten, die auf die Deutschen direkt zukommen:

Offenkundig ist Merkel mit der neuen Aufrüstung auf deutschem Boden einverstanden: Denn es werden erhebliche Mittel der deutsche Steuerzahler für den Ausbau der Flughäfen der US-Air Force zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt dem ZDF, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.

Wie reagiert Russland darauf? Russland ist sich der Gefahr hin des Angriffs auf Russlands und der Situation, dass die USA durch gezielte Atomschläge, eine extrem verkürzte Angriffszeit durch das vorrücken der Militärbasen und durch Raketenabwehrschirme  doch auf die Idee kommen, ein nuklearer Krieg habe Vorteile, hat Russland angekündigt 40 Internkontinentalraketen zu bauen. „Die Raketen seien in der Lage, auch die technisch fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme zu überwinden, sagte Putin auf einer Militärmesse im russischen Kubinka.“ Nachlesbar bei Zeit-Online.

Die Raketen seien in der Lage, auch die technisch fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme zu überwinden, sagte Putin auf einer Militärmesse im russischen Kubinka. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister warf der Nato vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria.

Hier sollte man sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Putin zwar nicht persönlich, aber durchaus ein Regierungsmitglied aus Russland schon deutlich gemacht hat, wie man auf einen Angriff auf Russland auch aus der Ukraine aus reagieren würde. Die Bomben würden auf den NATO-Agressor-Staat fliegen – Berlin oder Washington:

Als Reaktion auf die kürzlich bekannt gewordene Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland warnte Russland, man behalte sich vor, darauf noch zu reagieren. Als mögliche Option sieht man an, dass man nukleare Mittelstreckenraketen in Königsberg stationiert. Vermutlich will man so Druck auf die deutsche Regierung ausüben, auch wenn sich die Aufforderung an die USA richtet:

Russland will nicht tatenlos zusehen, solle Deutschland die geplante Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Deutschland zulassen. „Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. (...) Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, als Reaktion könne Russland womöglich ballistische Raketen vom Typ Iskander in seine Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen verlagern.

Man muss wissen, dass im Koalitionsvertrag 2009 schon stand, dass man die Atomwaffen aus Deutschland loswerden will. Die Atomwaffen tragen nicht zu unserer Sicherheit bei, sondern sind hochgefährlich. Jeder, der hier in Deutschland für die Atomwaffen ist, hat nichts verstanden und geht davon aus, mit dieser militärischen Macht könnte Deutschland wohl auch unabhängiger von anderen Gromächten werden, die laut unseren Medienberichten immer für Konflikte verantwortilich sind, während man selber immer nur Frieden will und maximal Fehler eingesteht, aber niemals moralisch niedere Motive zugibt. Es ist dringend nötig, dass eine Friedensbewegung das Thema endlich so angeht, dass die Nuklearwaffen verschwinden. Auf keinen Fall darf das Gleichgewicht zerstört werden und eine Seite den Krieg beginnen.

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