Wir pfeifen auf das Völkerrecht… Deutschland zieht in den Angriffskrieg

Ab in den Krieg und Leute umbringen. Deutschland ist wieder dabei, wenn es in den Krieg geht. Es kostet angeblich nur 134 Millionen, obwohl man nicht weiß, wie lange der Krieg dauern soll und wie man aus dem Krieg wieder austeigen wird. Unter der Hand ist es eher so ein Einsatz für 10 Jahre. Man weiß noch nicht einmal, gegen wen man eigentlich kämpfen soll. Immerhin hört man in den deutschen Medien immer wieder, dass Assad mindestens so schlimm ist wie der Islamische Staat und anscheinend war es Deutschland, das sich nun als Hardliner profiliert hat (Angela Merkel schließt Zusammenarbeit mit Assad kategorisch aus – Quelle DWN), indem es eine Kooperation mit Assad grundsätzlich abgelehnt hat.
Das Mandat wurde auf Druck der SPD ohne gesellschaftliche Debatte schon in nur einer Sitzungswoche durch das Parlament gebracht. So hat man sich eine gesellschaftliche Debatte erspart, die kriegsfördernden Eindrücke aus Paris waren noch relativ frisch und auf dem SPD-Parteitag am Wochenende danach konnte die Basis auch nicht mehr dazwischenfunken.

Worum geht es bei dem Kriegseinsatz? Wir Deutschen sollen ohne gesellschaftliche Debatte in einen Krieg, der eindeutig völkerrechtswidrig ist. Verkauft wird uns dies mit mehreren Begründungen. Auf der einen Seite eine UN-Resolution, dass man gegen den IS vorgehen soll, allerdings absolut ohne die Erlaubnis zu einem völkerrechtswidrigen, militärischen Eingreifen in Syrien. Auf der anderen Seite wird mit der Beistandspflicht für Frankreich argumentiert.

Die Beistandspflicht für Frankreich ist eine riesige Lüge. Selbst wenn man davon ausgeht, dass von den Terroranschlägen alle Geheimdienste überrascht wurden, so gibt es in diesem Fall keine Bündnispflicht! Die Terroristen hatten keinen Bezug zu Syrien, sondern waren mitten in Europa aufgewachsen. Postuliert man nun trotzdem, der Anschlag in Paris sei wenigstens in Syrien geplant worden, gibt es wiederum zwei Möglichkeiten. Entweder man sieht den IS nicht als Staat und nicht als völkerrechtliches Sybjekt an, was eigentlich logisch ist, da er niemals völkerrechtlich anerkannt wurde. In dem Fall handeln wir völkerrechtswidrig. Oder wir nehmen fälschlicherweise an, der IS sei wirklich ein Staat mit einem Territorium, das man angreifen darf. In dem Fall besteht der IS Frankreich überfallen und die Beistandsflicht der EU ist wirklich noch rigoroser als die Beistandspflicht der NATO. Aber Achtung! Frankreich hat den IS schon vor Paris entgegen dem Völkerrecht bombardiert und die syrische Regierung mit Assad, der als rechtmäßiger Machthaber, der nach Umfragen auch heute noch ohne Probleme eine demokratische Wahl in Syrien gewinnen würde, durchaus sich gegen diese Intervention ausgesprochen hat, wurde ignoriert. Frankreich hat also streng genommen gegen den IS einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen und wir sind jetzt dabei!

Wenn unsere Presse nun immer wieder das Argument bringt, man müsse den Franzosen beistehen, ist das nur ein Zeichen, welche Kriegspropaganda unsere Medien betreiben. Frankreichs Sicherheit wird nicht in Syrien beschützt, die Attentäter kamen nicht aus Syrien, Frankreich hat zuerst gebombt und auch viele Franzosen sind mit dieser Logik nicht einverstanden. 30% und damit viel mehr als der kleine rechte Rand lehnen die aktuelle französische Politik stark ab und vom Rest der Franzosen wählen viele „gegen rechts“ ohne an die offizielle Politik der Regierung zu glauben. Jeder Franzose mit einem Gehirn würde auch nicht den Deutschen den Vorwurf machen, sie seien zu pazifistisch, da jeder halbwegs intelligente Franzosen aus der Geschichte gelernt haben sollte, mehr vor bellizistischen Deutschen Angst zu haben als vor zu pazifistischen.

Man sieht hier wieder, wie aktuell die Zeilen aus Dieter Hallervordens Lied "Ihr mach mir Mut" sind:
"Wenn's in den Nahen Osten geht, dann aus Solidarität! So steht's in der Zeitung drin, was glaubt ihr denn, wie blöd ich bin."

Es ist erschreckend, wie der Großteil unseres Parlaments für diesen völkerrechtswidrigen Krieg gestimmt hat. Dabei war jedem klar, dass man ein Verbrechen begeht. Vorsorglich hat sich kein Spitzenpolitiker der Großen Koalition an das Volk gewandt. Die Debatte im Bundestag dauerte nur zweimal 77 Minuten.

Hier ein guter Beitrag (im Nachhinein) über die Geschwindigkeit und das Konzept zum Syrieneinsatz von Frontal 21: Blitzkriegsentscheidung - Toll! Frontal 21 | ZDF

Selbstverständlich werden in ein paar Jahren viele Politiker in Talkrunden erzählen, dieser Einsatz sei ein Fehler gewesen, man habe den Einsatz aus damaliger Sicht aber für nötig gehalten, wegen der vielen Flüchtlinge, der Jesiden, usw.  und so weiter. Gerhard Schröder hat den Bruch des Völkerrechts im Kosovokrieg inzwischen schon zugegeben (Video), was keine Konsequenzen hatte. Höchstwahrscheinlich wird es auch dieses mal keine Konsequenzen haben.

Sehr empfehlenswert ist die Einschätzung von Willy Wimmer, der sich vor und nach dem Beschluss für den Kriegseinsatz in Syrien jeweils einmal mit Ken Jebsen telefonisch unterhalten hat, was man hier mithören kann.

1. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Entsendung deutscher Truppen nach Syrien
2. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum JA für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Er sieht heute in den Russen die Wahrer des Völkerrechts. Man kann nur jeden Soldaten auffordern in das Grundgesetz zu schauen und den Befehl zu verweigern, wenn es in einen völkerrechtswidrigen, der zudem gegen unser Grundgesetz verstößt.

Die Proteste gegen diesen völkerrechtswidirgen Kriegseinsatz waren ziemlich verhalten in Deutschland. Dies gilt sowohl für die Bevölkerung selber als auch für die Medien. Sogar die Sendung „Die Anstalt“ lieferte eine ganz schlechte Folge und redete etwas davon, dass man die Beistandsverpflichtung der EU eben nicht gelesen habe, wie eine Privatperson ihren Apple-Vertrag nicht liest. Außerdem wurde wieder das Argument der deutschen Drückebergerei angeführt, wenn es um Kriege geht. Sogar in solchen Medien wird in kritischen Zeiten auch mal mehr als ein Gang zurückgeschalten. Man kann nur hoffen, dass die Lage nicht weiter eskaliert.

Momentan sind NATO-Kriegsschiffe unterwegs, um die Russen zu beeindrucken, die angekündigt hatten, jeden Flieger von der Luft zu holen, der sich ihren Piloten in Syrien feindselig zeigt. Die Gefahr ist nicht gebannt und natürlich hat die Bundesregierung Deutschland auf der Liste möglicher Terroranschlagsziele mit der Entscheidung für den Krieg auch nach oben gesetzt.

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