Ist Assad neoliberal? Assoziierungsabkommen der EU und wirtschaftliche Vorgeschichte des Krieg in Syrien

Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) wurde 1996 von mehreren Personen aus dem linksalternativen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung, unter anderen von Tobias Pflüger initiiert.

Beim Youtube-Kanal Regenbogen-TV wurde von ihm ein Video hochgeladen, das sehr empfehlenswert ist:

In dem Video erklärt Jürgen Wagner, was es mit der Assoziierungspolitik der EU auf sich hat, was alleine schon sehr spannend und erhellend ist. Wirklich einzigartig ist dieses Video jedoch, weil es die Wirtschaftspolitik von Assad vor derm Krieg beleuchtet und er erklärt, wie die Politik Assads schon seit vielen Jahren von der EU und von den USA mitbestimmt wird. Dieser Teil explizit über Syrien beginnt nach einer Stunde und ist so interessant, dass von 10 Minuten hier eine Transkription gemacht wurde. Hier die Transkription (sprachlich wurde der mündliche Stil minimal angepasst) ab Minute 59 und 32 Sekunden bis 1 Stunde 10 Minuten:

Jürgen Wagner: „Die europäische Nachbarschaftspolitik gibt es seit 2004 und erstreckt sich eben unter anderem auch auf Syrien und auf weitere 14 Länder rund um die Europäische Union. Im Rahmen dieser Nachbarschaftspolitik werden sogenannte Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Nachbarland verabredet. Das Ziel dieses Assoziationsabkommens ist immer dasselbe: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europäische Wirtschaftszone, also in den europäische Binnenmarkt, komplette neoliberale Öffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europäischen Union. Das ist das Ziel dieser Nachbarschaftspolitik.
Und auch mit Syrien ist es dann so gekommen, dass 2004 dann ein Assoziationsabkommen fertig war. Das habe ich mir auch mal näher angeschaut. Da will ich mal die wesentlichen Elemente (weil die Frage war, was hat denn Syrien damit zu tun mit so einem Globalisierungskonflikt?) dieses Assoziationsabkommens zwischen der EU und Syrien kurz benennen: 
Ziel ist die Voraussetzung für die schrittweise Liberalisierung des Warendienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen. Eine Freihandelszone innerhalb von 12 Jahren soll eingerichtet werden, Abschaffung aller Schutzzölle und Irreversibilität – also das kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Abschaffung aller nichtperipheren Handelshemmnisse, also auch Mengenbegrenzungen, sonst irgendetwas, wo Syrien seine nichtwettbewerbsfähigen Unternehmen gegenüber Westeuropa hätte schützen können. Öffnung für westeuropäische Investitionen und keine Subventionen für Staatsbetriebe, was faktisch bedeutet, dass man Staatsbetriebe, wo enorm viele Leute beschäftigt waren, abwickeln musste.
Dieses Ding ist zwar nie unterschrieben worden, es gibt aber eine ganze Reihe von Syrienexperten, die sagen, dass die Inhalte dieses Assoziationsabkommens die Wirtschaftspolitik, vor allem den Fünf-Jahres-Plan von Assad 2006 bis 2010 maßgeblich anleitete. Zum Beispiel war die Deutsch-Arabische Handelskammer regelrecht begeistert auch auf der Grundlage, was für eine Wirtschaftspolitik dann nach diesem Assoziationsabkommen gemacht wurde. Die Senkung der Körperschaftssteuern wurde von 35% auf 28% durchgeführt, 14% für Aktiengesellschaften. Es gab drastische Zollsenkungen, durch die die Zölle nun weitestgehend den erforderten Anforderungen des Assoziationsabkommens entsprechen. Die Investitionsbedingungen wurden verbessert und vereinfacht, hundertprozentige ausländische Eigentümerschaft, voller Gewinntransfer. 
Das hört sich irgendwie bekannt an. Das ist dasselbe Programm und Modell (wie in anderen Ländern) und es hat in Syrien dazu geführt, dass Teile der Bevölkerung tatsächlich auf Grund dieser relativ drastischen Maßnahmen, die dann kamen (der Abbau von Subventionen war ein wesentlicher Punkt), am Anfang auf die Straße gegangen sind, um gegen die Regierung zu protestieren. Was dann passierte ist, ist ganz klar. Dann gab es die Militarisierung der Aufstandsbewegung. Der Westen hat das genutzt, um Assad wegzukriegen.
Aber ein wesentlicher Teil der Aufstandsbewegung in Syrien, das ist auch der Grund, warum viele Linke eigentlich viele Sympathien dafür hatten, war in Opposition zu dieser Politik, die dort in jedem Wirtschaftsbereich gefahren wurde, und die massiv von der europäischen Wirtschaftsunion vorangetrieben wurde. Ich will zwei Sachen nennen, die gemacht wurden. Zum Beispiel hat die Europäische Union Gelder ausgelobt, um das syrische Gesundheitssystem effizienter und marktkonformer zu machen. Das ist die Umschreibung für das, was man damit auch in anderen Ländern meint, man hat die freie Gesundheitsversorgung abgeschafft – und zwar mit Mitteln und unter der Planung der deutschen Entwicklungsgesellschaft GTZ. Also man hat plötzlich irgendwie Arztgebühren eingeführt, wo keine waren, Medikamentengebühren eingeführt, wo keine waren, etc., damit das Gesundheitssystem wettbewerbsfähig wird.“
Publikumsfrage: „Das war noch unter Assad?“ 
Jürgen Wagner: „Ja, das war unter Assad, klar.“ 
Publikumsfrage: „Das heißt der Assad war eigentlich, also sozusagen teilweise ein Neoliberaler?“
Jürgen Wagner: „Das ist das Problem an so Analysen. Lang nicht so stark wie seine Kollegen in Ägypten zum Beispiel und anderswo. Er hat viel früher teilweise Grenzen eingezogen, hat die Subventionen lang nicht so runtergekappt, wie das andere wollten, aber es war schon hart. Er ist das so in einem Mittelding, also die EU war auch nur so teilzufrieden mit den Reformen. So 2010 bei den letzten Berichten hat man gesagt: „Naja, es ist schon etwas erreicht, aber noch lang nicht genug“, so etwa. Was hat man noch gemacht? Man hat zum Beispiel Gelder in die Hand genommen und hat die ‚Institutional and sector modernization facility‘ ins Leben gerufen und die hat sich dann einfach mal mit EU-Geldern die syrische Gesetzgebung angeschaut, ist die komplett durchgegangen und hat gesagt: ‚Das geht nicht, das geht, das geht nicht, das ist die rechte Spalte.‘ In die linke Spalte hat sie einfach diese Gesetzgebung umgeschrieben. Das ist die Bestimmung dieses Assoziationsabkommens. Hier geht es um den hundertprozentigen Profitransfer von Profiten, die westliche Konzerne in Syrien machen, was dann tatsächlich auch umgesetzt wurde. 
Also man ist dann relativ stark drin in diesem Sektor des Versuchs, das neoliberale System anderen Ländern aufzupropfen. Wir sind auch mittendrinn, dass das Konflikte verursacht und wir sind auch mittendrin im zweiten Aspekt, nämlich, dass Russland nicht mehr gewillt ist, stillschweigend zuzugucken, wie ein Verbündeter nach dem anderen über die Wupper geht und wir deswegen im Augenblick in einem waschechten Stellvertreterkrieg verstrickt sind. Ich finde, dass das alle Elemente hat, die ich versucht habe, zu beschreiben: Wir haben die wirtschaftliche Zurichtung, wir haben die Konflikte und wir haben die Rolle Russland und alles gibt einen Cocktail, der überaus bedrohlich ist.“ 
Publikumsfrage: „War Syrien denn gezwungen oder abgestimmt, musste es dieses Abkommen implementieren?“ 
Jürgen Wagner: „Ja, man muss sich zwei Sachen vergegenwärtigen. 2003 ist man (Syrien)mit relativ viel großem Pomp auf der Achse des Bösen der USA gelandet. Die bestand zwar zuerst nur aus drei Ländern, aber im Oktober 2002 wurde die dann um Kuba, Syrien und Libyen erweitert und blöd waren die Leute in Syrien ja nicht. Die wussten schon, dass die US-Regierung außer Rand und Band war und ein US-Anmarsch womöglich unmittelbar bevorstehen könnte. Subversionstätigkeiten der USA in Syrien sind schon lange nachgewiesen, also man war sich dessen schon relativ bewusst. Das heißt, man hatte eine gewisse Hoffnung, in diesem Assoziationsprozess mit der EU auch eine politische Partnerschaft auf den Weg zu bringen, die einen vor dieser Intervention bewahrt. Das ist die normale Interpretation, warum das kam.
Das Zweite ist, dass man muss sich gar keine Illusionen machen muss. Syrien verhandelt allein mit der EU und das Handelsvolumen der EU mit Syrien ist für die EU völlig vernachlässigbar, für Syrien aber nicht. Das heißt, wenn man in diesen Verhandlungen mal irgendwann fallen lässt, dass womöglich der Handel in diesen Sektoren erheblich beeinträchtigt wird, weil man selber sich gezwungen sieht, irgendwie Schutzmaßnahmen oder so etwas zu ergreifen, dann ist das für ein Land wir Syrien sehr verheerend. 
Dritter Punkt ist. Man steckt relativ viel Geld in diese Nachbarschaftspolitik. 12,5 Milliarden glaube ich zwischen 2007 und 2013 in alle 16 Länder. Das waren dann bei Syrien vermutlich 800 Millionen bis eine Milliarde. Da kann man eine Menge mit machen, etwas zynisch gesagt. Auch die Machthaber in Syrien, die Bürokratie ist nicht frei von teilweise korrupten Menschen, von Nepotismus, etc. und von Möglichkeiten, sich darüber einen prowestlichen Beamtenapparat zuzulegen, der das einfach total klasse findet und vollkommen internalisiert hat, dass so einfach eine Wirtschaft zu funktionieren hat, weil man hat das ja in den ganzen Lehrhängen etc. ein ums andere Mal durchgenommen hat. 
Also das sind, glaube ich, die verschiedenen Elemente, die reinspielen, dass so etwas zur Umsetzung kommt. So Prozesse sind schleichend. Ich bin sehr überzeugt, dass man in den Jahren 2001, 2002, 2003, ich würde mal sagen bis 2006, 2007 noch der festen Überzeugung war – vielleicht auch 2008, 2009 -, man kann so etwas durchführen. Also in den USA, teilweise auch in den europäischen Hauptstädten (war man dieser Überzeugung). Man kriegt so etwas hin wie Irak, man kriegt so etwas hin wie Afghanistan, man kriegt so etwas hin wie Syrien. Man kann da hingehen, man kann militärisch aufräumen und irgendetwas hinterlassen, was halbwegs so funktioniert, wie man sich das eigentlich gerne vorstellt. Mein Eindruck ist, dass dieser Glaube erheblich erodiert ist innerhalb der Führungszirkel. Schlicht und ergreifend, weil man vor Ort demonstriert bekommen hat, dass man die Kriege in Afghanistan und im Irak faktisch verloren hat. Und ich glaube, dass das massiv zu Vorbehalten führt, sich die nächste Niederlage mit Bodentruppen ans Bein zu binden. 
Das hat auch etwas zu tun mit den Debatten in den USA, aber auch parallel in Deutschland, die dann ungefähr 2009, 2010 eingesetzt haben. Plötzlich hatte man eine Debatte über Drohnen, man hatte eine Debatte über den Einsatz von Spezialkräften, also kleineren Einheiten, die eher so unter dem Radar operieren können, man hatte eine Riesendebatte über die sogenannten ‚Train-and-equip-Programme‘, also die Ausbildung lokaler Stellvertreter, die mehr oder minder als Sachwalter der eigenen Interessen politisch viel günstiger in Anführungszeichen, also finanziell vom politischen Kapital her gesehen, stellvertretend Krieg führen sollen.
Das waren diese strategischen Debatten, die aus diesem Scheitern der Kriege losgezogen wurden und genau das hat man ja dann in Syrien versucht. Man hat massiv Gelder, also alleine die CIA hat ja eine Milliarde – zumindest sind das die Berichte, die aus Demokraten-nahen Kreisen kommen –, alleine die CIA hat eine Milliarde in die sogenannten moderaten Aufständischen gepumpt, zehntausend Leute ausgebildet, die dann zum Teil direkt oder irgendwie direkt mit Al Quaida, Al Nusra in Syrien zusammen kämpfen oder gleich zu denen übergetreten sind, aber das würde ich jetzt nicht als Nichtstun bezeichnen.
Das war einfach nur ein anderer Ansatz, weil, und das ist nun auch schon meine Überzeugung, nochmal so ein Krieg in der Dimension Irak oder Afghanistan der Öffentlichkeit, auch der amerikanischen, nicht so ganz einfach zu verkaufen ist, und wenn du ihn verlierst, bist du geliefert. Das ist einfach relativ viel politisches Kapital und da braucht es, glaube ich, grade einen relativ großen Grund. Da kann man anderer Meinung sein, aber das ist meine Einschätzung, warum man in Syrien nicht direkt reingegangen ist.“

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