Bayern als Vorbild für den kommenden Polizeistaat

Bayern hat nun einen neuen Heimatminister bekommen. Nun kann man hoffen, dass dies nur ein Scherz ist, der ein bisschen national gesinnte Wähler beruhigen soll, aber vermutlich ist die Lage doch viel ernster als man zunächst denkt.

Das Heimatministerium erinnert an das amerikanische Homeland-Security-Office, was neben Spionagetätigkeiten eine schlagkräftige Einsatztruppe fürs Inland zu sein scheint.  Eingeführt wurde das Ministerium in den USA als Reaktion auf den elften September.

Wegen der „allgegenwärtigen Terrorgefahr“ werden auch in Deutschland die Bürgerrechte immer mehr eingeschränkt. Bayern hatte dem Plan, seine Gesetze so geändert, dass Gefährder unbeschränkt in Präventivhaft gehalten werden können.

In Bayern wurden jedoch noch mehr Bürgerrechte zurückgedrängt, wie man in diesem löblich kritsischem Beitrag sehen kann:

Man muss leider vermuten, dass Herr Seehofer als „Pseudooppositioneller“ für unsere Sicherheit durch das Schüren von Ängsten ähnliche Regelungen für den Rest von Deutschland durchsetzen soll. Seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland zeigt schon sehr deutlich, dass er der AfD die Stimmen abgraben will.

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